Die Europäische Union hat am Samstag ein wegweisendes Gesetz verabschiedet, das Twitter Inc (NYSE:TWTR) und andere Unternehmen dazu zwingt, Hassreden und Fehlinformationen zu bekämpfen.

Verantwortung übernehmen

Der Digital Services Act (DSA) würde Tech-Unternehmen dazu zwingen, die Verantwortung für die Informationen zu übernehmen, die auf ihren Plattformen erscheinen, und damit eine Periode der Selbstregulierung beenden, in der Unternehmen ihre eigenen Inhaltsbestimmungen festlegen.

Einige der Bestimmungen verlangen von den Unternehmen, ungesetzliche Inhalte und Artikel schneller zu entfernen, Verbrauchern und Forschern zu erklären, wie ihre Algorithmen funktionieren, und stärker gegen die Verbreitung von Fehlinformationen vorzugehen.

Bei Nichteinhaltung drohen Geldstrafen

Unternehmen müssen bei Nichteinhaltung mit Geldstrafen von bis zu 6 % ihres Jahresumsatzes rechnen. Die Europäische Kommission hat Twitter am Dienstag direkt verwarnt und erklärt, dass das Unternehmen sich vollständig an die europäischen Regeln anpassen muss.

Ob Autos oder soziale Medien, jedes Unternehmen, das in Europa tätig ist, muss sich an unsere Regeln halten– unabhängig von seiner Beteiligung.

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Herr Musk weiß das sehr gut.

Er ist mit den europäischen Regeln für die Automobilindustrie vertraut und wird sich schnell an den Digital Services Act anpassen.#DSA

— Thierry Breton (@ThierryBreton) April 26, 2022

Kommissar Thierry Breton fügte hinzu: “Ob es um Online-Belästigung, den Verkauf gefälschter Produkte… Kinderpornografie oder den Aufruf zu terroristischen Handlungen geht… Twitter wird sich an unsere europäischen Vorschriften anpassen müssen, die es in den Vereinigten Staaten nicht gibt.

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Musk will freie Meinungsäußerung

Elon Musk’s Twitter-Übernahme wurde weitgehend durch die Tatsache begünstigt, dass er an das Potenzial des Unternehmens glaubt, eine Plattform für die freie Meinungsäußerung auf der ganzen Welt zu sein, und dass er die freie Meinungsäußerung für eine funktionierende Demokratie für unabdingbar hält, wie er in einem SEC-Filing anmerkte.

Während der Milliardär die freie Meinungsäußerung verteidigt, scheint er auch darauf bedacht zu sein, die 6 % der weltweiten Einnahmen zu bewahren, die Twitter bei Verstößen gegen die neuen Vorschriften drohen, und sich mit der Europäischen Union zu arrangieren, während er sich bemüht, das Potenzial der Plattform zu maximieren.

Mit “freier Rede” meine ich einfach das, was dem Gesetz entspricht.

Ich bin gegen Zensur, die weit über das Gesetz hinausgeht.

Wenn die Menschen weniger freie Meinungsäußerung wollen, werden sie die Regierung auffordern, entsprechende Gesetze zu erlassen.

Daher ist es gegen den Willen des Volkes, über das Gesetz hinauszugehen.

— Elon Musk (@elonmusk) April 26, 2022

Die Grundzüge für DSA sind beschlossen, die juristische Ausarbeitung muss noch abgeschlossen werden, bevor das Gesetz verabschiedet werden kann. Die Regeln sollen 15 Monate nach der Unterzeichnung des Gesetzes in Kraft treten, also spätestens am 1. Januar 2024.