Ein US-Handelsgericht hat am späten Mittwochabend US-amerikanischer Zeit die umstrittenen Trump-Zölle gekippt – mit sofortigen Folgen für die Börsen. Die Entscheidung betrifft weite Teile der von Ex-Präsident Donald Trump verhängten Importabgaben und sorgt für neue Dynamik im internationalen Handel. Doch was bedeutet das Urteil wirklich – für Investoren, Unternehmen und geopolitische Beziehungen?
Gericht stellt klar: Zölle sind Sache des Kongresses
Konkret ging es um Trumps Anwendung des „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA), mit dem er pauschale Zölle von 10% auf zahlreiche Importgüter durchsetzen wollte – darunter auch sogenannte „reziproke Zölle“ und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Fentanyl. Ein New Yorker Gericht urteilte nun: Dieses Gesetz bietet keine rechtliche Grundlage für derart umfassende Zollerhebungen.
Der Verweis auf die US-Verfassung war deutlich: Nur der Kongress darf Zölle erlassen – nicht der Präsident im Alleingang. Zölle auf Stahl und Aluminium, die auf anderen gesetzlichen Grundlagen beruhen, bleiben davon unberührt.
Aktienmärkte atmen auf – Rally bei Futures
Die Reaktion an den Märkten ließ nicht lange auf sich warten: Noch in der Nacht legten die US-Aktienindex-Futures kräftig zu. Der Nasdaq stieg um über 2%, der S&P 500 um 1,7%, der Dow Jones um rund 1,3%. Grund: Die Entscheidung beendete – zumindest vorerst – Wochen voller Unsicherheit rund um Trumps aggressive Handelspolitik.
Der Richterspruch kommt zur rechten Zeit: In den vergangenen Wochen hatten Trumps Zolldrohungen neue Inflationsängste geschürt und das Vertrauen von Investoren belastet.
Handelspartner könnten wieder Gesprächsbereitschaft zeigen
Ein weiterer Effekt betrifft die globale Diplomatie: Länder wie China, Japan oder die EU hatten zuletzt Verhandlungen mit den USA teilweise eingefroren oder verzögert – wohl in Erwartung einer juristischen Klärung. Jetzt könnte neuer Schwung in die bilateralen Gespräche kommen. Offen bleibt jedoch, ob Trump andere Wege sucht, um Zölle durchzusetzen – etwa über Section 232 oder 301.
Was bedeutet Section 232 und 301?
Section 232: Diese Regelung erlaubt es dem US-Präsidenten, Zölle zu verhängen, wenn Importe die nationale Sicherheit gefährden – z. B. bei Stahl oder Aluminium.
Section 301: Ermöglicht Maßnahmen gegen Länder, die US-Firmen mit unfairen Handelspraktiken benachteiligen – etwa durch Zwangstechnologietransfer oder fehlenden Patentschutz. Diese Klausel war Grundlage für viele China-Zölle unter Trump.
Was Anleger jetzt beachten müssen
Das Urteil ist zwar ein Dämpfer für Trumps Handelspolitik, aber noch nicht das letzte Wort. Die Regierung hat umgehend Berufung eingelegt, womöglich geht der Fall bis vor den Supreme Court. Für Investoren heißt das: Die Unsicherheit bleibt – ebenso die Frage, ob Trump über ein anderes politisches Instrument seine Zollpolitik erneut reaktiviert.
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