Das britische Parlament hat den Tesla-Chef Elon Musk aufgefordert, vor dem britischen Parlament über seinen Deal zum Kauf der Social-Media-Plattform Twitter für 44 Milliarden Dollar auszusagen. Julian Knight, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Digitales, Kultur, Medien und Sport, forderte Musk in einem Brief auf, vor dem Gesetzgeber zu erscheinen, um den Vorschlag „eingehender“ zu diskutieren.

Schutz der Twitter-Nutzer

In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung sagte Knight: „In einer Zeit, in der Social-Media-Unternehmen mit der Aussicht auf strengere Vorschriften auf der ganzen Welt konfrontiert sind, sind wir sehr daran interessiert, mehr darüber zu erfahren, wie Musk sein klares Bekenntnis zur freien Meinungsäußerung mit neuen Verpflichtungen zum Schutz der Twitter-Nutzer vor Online-Schäden in Einklang bringen wird.

Politische Entscheidungsträger beunruhigt

Ein Vertreter von Tesla war für eine Stellungnahme zu den Entwicklungen nicht sofort erreichbar. Musks Plan, Twitter zu kaufen, hat politische Entscheidungsträger auf der ganzen Welt beunruhigt, da sie befürchten, dass der reichste Mann der Welt die Beschränkungen dessen, was Nutzer auf der Social-Media-Plattform sagen oder veröffentlichen können, lockern würde.

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Neue Gesetze

In Großbritannien plant die Regierung die Verabschiedung neuer Gesetze, die Online-Plattformen eine Sorgfaltspflicht auferlegen würden, um gegen schädliche und illegale Inhalte vorzugehen. Das als Online Safety Bill bekannte Gesetz würde es der Medienaufsichtsbehörde Ofcom ermöglichen, bei Verstößen Geldstrafen von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens zu verhängen. Bei wiederholter Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden könnten die Verantwortlichen von Unternehmen auch ins Gefängnis kommen.

Der kommende Digital Services Act der Europäischen Union würde Big Tech-Plattformen dazu zwingen, illegale Inhalte und Produkte schneller aus ihren Diensten zu entfernen. Letzte Woche hatten EU-Beamte Musk gewarnt, dass er die Regeln befolgen müsse, wenn er Twitter übernehmen wolle.

Nicht das erste Mal

Es ist nicht das erste Mal, dass ein milliardenschwerer Tech-Boss aufgefordert wird, vor dem britischen Parlament zu erscheinen. Im Jahr 2018 luden die Gesetzgeber Facebook-CEO Mark Zuckerberg zu einer Anhörung über Desinformation und den Datenschutzskandal von Cambridge Analytica vor, eine Bitte, die er höflich ablehnte.