Draghis Technokraten-Regierung: Eine einmalige Chance für Italien!

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Man stelle sich einmal vor, die Umstände der italienischen Regierungsbildung vergangener Woche hätten so in Deutschland stattgefunden: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wird von Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ohne Wahlen zum Kanzler ernannt und damit beauftragt, eine Koalition aus allen Parteien im Bundestag zu formen – und von der Linken bis zur AfD sind alle einverstanden.

In einer westlichen Demokratie ein unvorstellbarer Vorgang, würde man meinen. Doch in Italien ticken die Uhren anders. Mario Draghi hat nie ein Parteibuch besessen, einen Wahlkampf geführt oder ein wichtiges politisches Amt innegehabt. Dennoch ist der wohl wirkmächtigste Notenbank-Chef, den die EZB je hatte, nun italienischer Premierminister und regiert mit einer breiten Unterstützung von sechs Parteien.

Großes Vertrauen in den „Retter des Euro“

Draghi ist mit der wohl schwersten Aufgabe betraut, die die Politik in Europa derzeit zu bieten hat. Denn in Italien brennt die Hütte lichterloh. Vor wenigen Wochen zerbrach die Regierung am Streit um die Verwendung der Förder-Milliarden für die Pandemiebewältigung. Für sonstige Koalitionen gab es im Parlament keine Mehrheiten, für Neuwahlen fehlte schlicht die Zeit.

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Spätestens seit dem Corona-Ausbruch ist die ökonomische Lage im Land desaströs. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt derzeit niedriger als noch vor 20 Jahren. Doch das größte Problem sind die gigantischen Schuldenlasten des Staats.

Schuld an der Misere trägt ein aufgeblähter und ineffizienter Staatsapparat, eine marode Infrastruktur, schwache Banken und ein verkrusteter Arbeitsmarkt, der wenig produktive bestehende Jobs schützt, die Entstehung neuer, zukunftsträchtiger aber verhindert.

Trotz der katastrophalen Lage des Landes herrscht seit der Amtseinführung Draghis bei der Bevölkerung erstaunlich große Zuversicht. Die Italiener sind stolz auf ihren „Retter des Euro“. Seine ruhige und dennoch bestimmte Art bei der Regierungsbildung hat sein Ansehen noch einmal beträchtlich gesteigert. Umfragen zum Vertrauen, das die Bürger in ihn legen, zur Beliebtheit und der wahrgenommenen Kompetenz des neuen Premiers sprengen Allzeit-Rekorde.

Auch die Finanzmärkte geben dem 73-jähigen Römer einen großen Vertrauensvorschuss: Italienische Staatsanleihen stehen wieder hoch im Kurs. Der Risikozuschlag, den Rom im Vergleich zu Deutschland für seine Anleihen aufbringen muss, schrumpfte auf ein Fünf-Jahres-Tief.

Draghi kann kompromisslos regieren

Nicht zum ersten Mal steht mit Draghi in Italien ein parteiloser Fachmann an der Regierungsspitze. Seit den 1990er Jahren regierte dreimal ein Kabinett geführt von politikfernen Experten. Mehr als ein gutes Jahr hat jedoch bislang keines von ihnen gehalten, denn Populisten wussten diese Phasen stets in Wählergunst umzuwandeln.

Gegenüber dem letzten parteilosen Premier, Mario Monti, hat Draghi jedoch einen entscheidenden Vorteil: Während Monti 2011 ins Amt gestellt wurde, um zu sparen und das Rentenalter zu erhöhen, kann Draghi nun finanziell aus den Vollen schöpfen. Über 200 Milliarden Euro werden der italienischen Regierung aus dem EU-Hilfsfonds zur Verfügung stehen, kein europäisches Land bekommt für die Pandemiebekämpfung mehr aus Brüssel.

Die Tatsache, dass die Koalition so breit gestützt ist, bringt Draghi einen weiteren Trumpf, den frühere technische Regierungen in Italien nicht hatten: Die einzelnen Parteien sind numerisch einfach zu schwach, um die Pläne des Ministerpräsidenten sabotieren zu können. Draghi muss daher kaum Kompromisse eingehen.

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Selbst die Populisten versammeln sich hinter ihm, um nicht die großzügigen Hilfsgelder der EU zu riskieren und um mitbestimmen zu können, was mit ihnen passieren soll. Was die letzte Regierung zersprengt hat, ist der Kitt, der die neue zusammenhält.

Angenommen es gelingt Draghi, den Waffenstillstand in der unnatürlich großen Koalition bis zu den nächsten Wahlen zu halten: Die Regierung hätte ganze zwei Jahre Zeit, um die notwendigen Reformen der Bürokratie, der Justiz und des Steuersystems durchzusetzen. Die Chancen für das Gelingen des politischen Experiments standen in Italien jedenfalls nie so gut.

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