Was ist eigentlich genau der Shutdown? Der korrekte Begriff ist eigentlich „Government Shutdown“, was so viel bedeutet, dass die Behörden der Regierung den Betrieb einstellen. Das betrifft die meisten Ministerien und die Steuerbehörden, die ihre Mitarbeiter in einen Zwangsurlaub schickt – ohne Bezahlung natürlich.
Aber auch das Justizsystem ist betroffen. Da aber Polizei und Gerichte weiterarbeiten müssen, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, arbeiten Richter, Staatsanwälte und Polizisten während des Shutdowns ohne Bezahlung.
Betroffen sind aber auch Nationalparks uns Museen, deren Mitarbeiter ebenfalls in den unbezahlten Urlaub gehen müssen.
Auf welcher Gesetzesgrundlage kommt es zum Shutdown?
Rechtsgrundlage für den Shutdown ist ein Gesetz namens Antideficiency Act von 1884, der 1950 und 1982 angepasst wurde. Wenn man mal alle juristischen Spitzfindigkeiten beiseitelässt, dann besagt das Gesetz: Solange staatliche Gelder nicht über einen verabschiedeten Haushalt legitimiert wurden, dürfen diese auch nicht ausgegeben werden.
Und wieso ist der Haushalt nicht verabschiedet?
Nach den sogenannten Midterm-Wahlen im November 2018 haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Kongress, der gesetzgebenden Kammer der Vereinigten Staaten von Amerika, zugunsten der Demokratischen Partei verschoben. Dieser demokratisch dominierte Kongress hat einen Haushaltsentwurf für 2019 vorgelegt, dem aber der republikanische Präsident Trump seine Zustimmung verweigert. Grund: Es fehlt in diesem Haushalt das Geld für Trumps Herzensprojekt, die Mauer zu Mexiko.
Einige Ministerien, zum Beispiel das Verteidigungsministerium, sind vom Shutdown nicht betroffen, da deren Haushalte bereits im September verabschiedet wurden.
Wie oft gab es schon einen Shutdown?
Obwohl das zugrundeliegende Gesetz aus dem 19. Jahrhundert stammt, kam es erst 1976 unter Präsident Gerald Ford zum ersten Shutdown; dieser dauerte 10 Tage. Insgesamt gab es seitdem 20 Shutdowns; einige dauerten nur einen Tag, und der alte Rekord von 21 Tagen unter Bill Clinton wurde jetzt vom aktuellen Shutdown gebrochen, der seit dem 22.12.2018 in Kraft ist.
Wie wirkt sich der Shutdown auf die Wirtschaft und die Geldanlage aus?
Der Shutdown wirkt sich natürlich negativ auf die amerikanische Wirtschaft aus. Hunderttausende Konsumenten sind aufgrund mangelnder Bezahlung aus dem Wirtschaftskreislauf genommen. Die produzierenden Unternehmen reagieren darauf mit gedrosselter Produktion.
Das macht viele Anleger nervös. Aktienkurse amerikanischer Unternehmen könnten unter Druck geraten und kurzfristig sinken. Das sind zunächst keine guten Nachrichten, aber wenn Sie in amerikanische Trendfolgeunternehmen investiert sind, müssen Sie sich keine großen Sorgen machen: Diese sind stabil genug, um einen Shutdown zu verkraften.
Wann wird der Shutdown enden?
Das weiß niemand, und Prognosen sind hier schwer zu treffen. Da Donald Trump nicht gerade als ein Mann bekannt ist, der zu Rationalität neigt, fällt es im Moment schwer zu glauben, dass er auf seine Mauer verzichten will. Die Demokraten würden dagegen massiv an Glaubwürdigkeit und damit das frischgewonnene Wählerpotenzial verlieren, wenn sie Trump das Geld für die Grenzmauer bewilligen würden. Es bleibt also spannend.
Ist dieses Shutdown-Gesetz nicht ein kompletter Irrsinn?
Man sollte immer vorsichtig sein mit der Beurteilung des politischen Status Quos in anderen Ländern, der oft nur mit tiefgreifenden Kenntnissen der Kultur und der Geschichte zu verstehen und zu erklären ist.
Trotzdem: Dass viele, viele tausend Familien in den USA zurzeit von Spenden leben müssen, weil sich die Politiker in Washington nicht einig werden, ist tatsächlich irrsinnig.
Man kann für sie nur hoffen, dass sich die Lage in den USA sehr bald wieder normalisiert.