Im Schweizer Parlament formiert sich Widerstand gegen die geplante massive Verschärfung der Kapitalvorschriften für die Grossbank UBS. Führende bürgerliche Nationalräte bereiten über Parteigrenzen hinweg Kompromissvorschläge vor, um die regulatorischen Lasten für das Institut abzufedern.
Die parlamentarische Initiative zielt darauf ab, die Vorgaben für das harte Eigenkapital der Auslandseinheiten spürbar unter den Vorgaben der kleinen Parlamentskammer anzusetzen.
Bürgerliche planen Korrektur im Dezember
FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann schlägt vor, die Anforderung für das harte Kernkapital bei ausländischen Tochtergesellschaften auf 75 Prozent festzusetzen. Dies markiert einen Mittelweg zwischen den von Teilen der Finanzbranche favorisierten 50 Prozent und den 90 Prozent, für die sich der Ständerat am Mittwoch ausgesprochen hatte. Unterstützung erhält die Initiative von Parteikollege Marcel Dobler, der eine Einigung bei der 75-Prozent-Marke ebenfalls für zielführend hält.
Parallel dazu plant die SVP ein eigenes Vorgehen. Deren Nationalrat Thomas Matter erwägt einen separaten Vorschlag und verlangt vor einer Verabschiedung eine umfassende Anhörung der UBS sowie weiterer Branchenvertreter. Zudem fordert Portmann, dass auch die übrigen Schweizer Großbanken wie Postfinance, Raiffeisen und die Zürcher Kantonalbank in die verschärfte Regulierung eingebunden werden.
Debatte um Wettbewerbsfähigkeit und Kapitalbedarf
Die Debatte berührt fundamentale Fragen zur Zukunft des Finanzplatzes Schweiz. UBS-Chef Sergio Ermotti warnte bereits davor, dass überzogene Auflagen die globale Wettbewerbsfähigkeit des Instituts gefährden.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter hält die geplanten Eigenkapitalregeln dagegen für problemlos verkraftbar und wies Warnungen vor einer Verlegung des Konzernsitzes zurück, da ein solcher Schritt juristisch hochkomplex und extrem kostspielig wäre.
Hinter den politischen Diskussionen steht eine erhebliche finanzielle Dimension für das Kreditinstitut. Nach Berechnungen der Großbank würde die vom Ständerat geforderte Quote einen zusätzlichen Bedarf an hartem Kernkapital von rund 16 Milliarden Dollar auslösen. Unter Berücksichtigung bereits beschlossener Verordnungsänderungen stünde sogar ein Mehrbedarf von rund 18 Milliarden Dollar im Raum.
Wirtschaftskommission berät im Oktober
Der weitere Zeitplan im Schweizer Bundesparlament steht bereits fest. Die zuständige Wirtschaftskommission wird sich am 26. und 27. Oktober eingehend mit der Gesetzesvorlage befassen. Eine endgültige Bereinigung der Differenzen zwischen den beiden Parlamentskammern ist für die Wintersession Anfang Dezember vorgesehen.
Die Aussicht auf parlamentarische Nachbesserungen wurde von den Investoren aufmerksam registriert. Im Freitags-Handel kletterte die UBS-Aktie um 2,3 Prozent auf 43,59 Euro. Trotz der jüngsten Kurserholung notiert das Papier damit noch rund 9,5 Prozent unter seinem bisherigen 52-Wochen-Hoch.
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