Manchmal braucht es einen Juristen, um eine politische Entscheidung beim Namen zu nennen. Sir Michael Ellis KC, ehemaliger Tory-Generalstaatsanwalt unter Liz Truss, hat sich vergangene Woche zu Wort gemeldet und Palantir geraten, den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan vor Gericht zu ziehen. Anlass: Khan hatte einen 50-Millionen-Pfund-Vertrag zwischen dem US-Technologiekonzern und Scotland Yard blockiert.
Ein Veto, das nach Politik riecht
Ellis nannte Khans Eingriff eine „außerordentliche Intervention, die einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich sein könnte“. Und er legte nach: Die Entscheidung scheine „zumindest teilweise auf Khans politischen Empfindlichkeiten zu beruhen, nämlich wie er die Werte und die Ethik dieses amerikanischen Unternehmens beurteilt.“ Ellis sagte der Times, er würde an Palantirs Stelle sofort rechtlichen Rat einholen, ob Khans Vorgehen gerichtlich zu kippen sei.
Khan selbst begründete das Veto formell anders. Die Metropolitan Police habe im Vergabeprozess versäumt, neben Palantir auch andere Anbieter anzufragen. Dazu kam ein Hinweis aus seinem Büro auf die „Ethik“ der Unternehmen, mit denen London Geschäfte macht. Ein Sprecher erklärte, die Londoner wollten ihr Geld bei Firmen ausgeben, die die Werte der Stadt widerspiegeln.
Palantir Technologies Inc. Aktie Chart
Palantirs UK-Chef schlägt zurück
Louis Mosley, Chef von Palantir in Großbritannien, ließ das nicht kommentarlos durchgehen. Bei Times Radio warf er Khan vor, „Politik über die öffentliche Sicherheit“ zu stellen. Das ist kein kleiner Vorwurf. Scotland Yard wollte Palantir für die Unterstützung operativer Polizeiarbeit einsetzen, also für genau den Bereich, in dem Verzögerungen Konsequenzen haben.
Ob Palantir tatsächlich klagt, ist offen. Aber die Ausgangslage ist pikant: Ein formal mit Verfahrensmängeln begründetes Veto, dahinter ein Bürgermeister, der öffentlich über die Ethik eines US-Unternehmens urteilt, und ein Ex-Generalstaatsanwalt, der das für angreifbar hält. Khans Sprecher hat mit dem Satz über Londoner Werte jedenfalls unfreiwillig Ellis‘ Argument gefüttert.
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