Das sollte eigentlich kein Problem mehr sein. Nexstar und Tegna hatten ihren 6,2-Milliarden-Dollar-Deal im März bereits vollzogen, die FCC hatte eine Sondergenehmigung erteilt, das Justizministerium hatte durchgewinkt, sogar Donald Trump persönlich hatte die Fusion auf Truth Social abgesegnet. Und dann kam Richter Troy Nunley.
Der Bundesrichter am U.S. District Court in Sacramento hat am Freitag eine einstweilige Verfügung erlassen, die Nexstar zwingt, Tegna als eigenständiges, unabhängig geführtes Unternehmen weiterzubetreiben. Ab Dienstag gilt die Anordnung. Nexstar darf die Integration schlicht nicht vorantreiben.
80 Prozent der Haushalte, und das ist das Problem
Nunley begründete seine Entscheidung auf 52 Seiten. Der Kern: Die Fusion verstößt wahrscheinlich gegen den Clayton Act, das zentrale US-Kartellrecht. Nexstar ist bereits der größte lokale TV-Stationsbesitzer der USA. Mit Tegna käme man auf eine Reichweite von rund 60 Prozent aller amerikanischen TV-Haushalte, nach einer FCC-Sondergenehmigung wohlgemerkt, denn die reguläre Grenze liegt bei 39 Prozent.
Nunley sah darin keine Kleinigkeit. Er argumentierte, höhere Gebühren für Pay-TV-Kunden seien wahrscheinlich, lokale Nachrichten würden leiden, Redaktionen zusammengelegt. Nexstar habe eine nachgewiesene Praxis, Newsrooms zu konsolidieren, wo es mehrere Stationen in einem Markt besitzt, schrieb der Richter. Und er sehe keinen Grund, warum das diesmal anders sein sollte.
FCC abgewatscht, Trump ignoriert
Was den Fall pikant macht: Nunley wischte die FCC-Genehmigung schlicht beiseite. Die Behörde habe nicht die Kompetenz, Antitrust-Fragen zu entscheiden oder die Durchsetzung des Kartellrechts in Bundesgerichten zu verhindern. Das ist eine direkte Ohrfeige für FCC-Chef Brendon Carr, der den Deal auf dem Schnellweg durchgedrückt hatte.
FCC-Kommissarin Anna Gomez, die gegen den Deal gestimmt hatte, applaudierte: „Was wir hier sahen, war ein koordinierter Mehrfach-Behörden-Versuch, Verantwortlichkeit und gerichtliche Kontrolle zu umgehen.“
Acht Bundesstaaten, darunter Kalifornien, Colorado und New York, sowie DirecTV hatten geklagt. Californiens Generalstaatsanwalt Rob Bonta formulierte es so: „Diese Fusion ist schlicht illegal.“
Nexstar kämpft weiter, aber die Lage ist ernst
Nexstar will vor das Neunte Berufungsgericht in Kalifornien ziehen. Das Unternehmen besteht darauf, der Deal stärke lokale Stationen und unterstütze Investitionen in lokalen Journalismus. Ob das Argument dort besser zieht als bei Nunley, ist offen.
Denn das eigentlich Brisante an diesem Fall ist nicht der Deal selbst, sondern der Präzedenzfall: Ein bereits vollzogener Merger, regulatorisch abgesegnet von gleich zwei Bundesbehörden und vom Präsidenten persönlich gelobt, wird nachträglich per Gericht eingefroren. Nexstar muss nun Tegna als Wettbewerber am Leben erhalten, während es gleichzeitig Eigentümer ist.
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