Vor dem Frankfurter Landgericht ist am Dienstag ein Rechtsstreit gestartet, der für Linde teuer werden könnte. Die Deutsche Bank verlangt vom Industriegasekonzern rund 260 Millionen Euro zurück — Geld, das als Garantieauszahlung im Zusammenhang mit einem gescheiterten Russland-Projekt geflossen ist. Es ist nur der erste von mehreren Prozessen, die noch anstehen.
Ein Milliardenprojekt, das nie fertig wurde
Auslöser der Streitigkeiten ist eine Gasverarbeitungsanlage bei St. Petersburg, die Linde gemeinsam mit der Gazprom-Beteiligung RCA bauen wollte. Nach Kriegsbeginn in der Ukraine stoppte der Konzern das Vorhaben, um westliche Sanktionen nicht zu verletzen. Eine bereits geflossene Vorauszahlung von 1,2 Milliarden Dollar zahlte Linde jedoch nicht zurück.
Die Folge: Russische Gerichte sprachen RCA das Recht zu, sich bei den Bürgschaftsbanken schadlos zu halten. Beschlagnahmt wurden Beträge, die inzwischen fünf Banken treffen — Hypovereinsbank, BayernLB, Deutsche Bank, Commerzbank und LBBW. In Summe geht es um einen Schaden von 1,11 Milliarden Euro. Neben der Klage der Deutschen Bank sind bei Gerichten in München weitere Forderungen der übrigen Garantiebanken über gut 550 Millionen Euro anhängig.
Richterin lässt Skepsis erkennen
Beim Auftakttermin ließ die Vorsitzende Richterin bereits eine vorläufige Tendenz erkennen: Die Bank müsse ihrer Einschätzung nach nicht für das Risiko einstehen. Ein Sprecher des Kreditinstituts begrüßte diese Einordnung, äußerte sich zum laufenden Verfahren aber nicht weiter.
Linde selbst gibt sich kämpferisch. Der Konzern verweist darauf, dass es um grundsätzliche Fragen des europäischen Sanktionsrechts gehe — ein Thema, das viele Unternehmen mit Russland-Geschäft betrifft. Ein Sprecher erklärte schriftlich, Linde habe sich stets an die EU-Sanktionen gehalten und sehe die Verantwortung bei der Deutschen Bank, die ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllt habe.
Die Aktie zeigte sich von dem Verfahren am Dienstag unbeeindruckt und notierte im US-Handel zeitweise bei 529,61 Dollar, gut ein Prozent im Plus. Das Gericht vertagte die Verhandlung auf den 20. Oktober. Bis dahin bleibt offen, wie das Landgericht die Verantwortung zwischen Linde und den Garantiebanken letztlich verteilt — ein Urteil wäre ohnehin nur der Auftakt, da Berufung möglich ist.
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