Intesa Sanpaolo Aktie: Gros-Pietro wirft Regierung Vertragsbruch vor

Streit um vereinbarte Beiträge

Beim Internationalen Wirtschaftsforum wandte sich Gros-Pietro gegen „unbeständige Verträge“. Bereits gestern hatte er nach einem Bericht von Il Giornale erklärt, eine auf drei Jahre angelegte Vereinbarung sei nicht respektiert worden. Aktionäre könnten deshalb rechtliche Schritte einleiten. Das ist eine Warnung vor möglichen Klagen, kein bereits eingeleitetes Verfahren.

Die Kritik richtet sich gegen einen erneuten Beitrag der Banken nach dem Muster der Vereinbarung des Vorjahres. Carlo Messina fordert ebenfalls mehr Ausgewogenheit bei der Verteilung der Lasten. In der politischen Debatte unterstützt Vizepremier Antonio Tajani die Forderung, den Beitrag nicht allein den Banken aufzubürden.

Das am 13. Oktober beschlossene Haushaltsprogramm sieht einen Beitrag des Finanzsektors von rund 5 Milliarden Euro vor. Die konkrete Ausgestaltung soll im Haushaltsgesetz festgelegt werden. Für Banken und Versicherungen ist unter anderem eine Erhöhung der Regionalsteuer Irap um 2 Prozentpunkte vorgesehen.

Damit betrifft die Auseinandersetzung sowohl die Verteilung zusätzlicher Lasten als auch die Berechenbarkeit der Rahmenbedingungen. Gros-Pietros Einwand zielt ausdrücklich darauf, dass eine mehrjährige Verständigung nach seiner Darstellung keinen verlässlichen Bestand hatte. Seine Kritik geht damit über die Ablehnung einer einzelnen Maßnahme hinaus.

Wachstum verlangt verlässliche Rahmenbedingungen

Parallel zum Steuerstreit setzt Gros-Pietro auf größere und leistungsfähigere Finanzstrukturen. Laut ANSA bezeichnete er gestern Bankenfusionen und Investitionen in künstliche Intelligenz als wichtige Voraussetzungen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Europa solle mehr der hier erwirtschafteten Ersparnisse selbst nutzen, statt damit überwiegend die amerikanische Wirtschaft zu finanzieren. Für künstliche Intelligenz verlangte er angemessene Regeln, Kontrollen und Investitionen. Seine Position verbindet damit einen stärkeren europäischen Finanzsektor mit einem regulierten technologischen Ausbau.

Für Intesa Sanpaolo stehen diese Aussagen neben dem geplanten Übernahme- und Tauschangebot für MPS. Dessen Vollzug bleibt an Bedingungen und Genehmigungen gebunden. Die steuerpolitische Auseinandersetzung bildet somit einen zusätzlichen Unsicherheitsfaktor neben den Anforderungen der Transaktion.

Die entscheidende Unterscheidung für Anleger: Der zusätzliche Branchenbeitrag ist politisch vorgesehen, seine Ausgestaltung aber noch offen. Gros-Pietros Aussagen markieren den Widerstand gegen diese Pläne — und gegen die aus seiner Sicht mangelnde Verlässlichkeit früherer Absprachen.