Mit einer Feststellungsklage vor einem US-Bundesgericht gerät der Solarkonzern First Solar juristisch unter Druck. Am Montag reichte BYD America beim Bundesgericht für den Northern District of California Klage gegen das Unternehmen ein. Die US-Einheit des chinesischen Konzerns will feststellen lassen, dass First Solar ein zentrales Schutzrecht für Solartechnologien nicht durchsetzen kann.
Konkret geht es um das US-Patent mit der Nummer 9,130,074. Nach Darstellung von BYD America ist First Solar nicht der rechtmäßige Inhaber dieses Patents. Die eigentlichen Erfinder stammten stattdessen von Applied Materials oder vom Fraunhofer-Institut. Zudem argumentiert die Klage, das Patent erfülle die gesetzlichen Schutzfähigkeitsvoraussetzungen nicht und sei daher ungültig.
Juristische Auseinandersetzungen weiten sich aus
Der Schritt von BYD America markiert eine neue Eskalationsstufe in den Patentstreitigkeiten der Branche. First Solar richtete vor gut einer Woche seine IP-Strategie neu aus. Seither legte der Aktienkurs um 4,8 Prozent zu, notiert seit Jahresanfang jedoch weiterhin mit 24 Prozent im Minus.
Der Konzern hatte Mitte September seine Beschwerde bei der US-Handelskommission USITC zurückgezogen. Zeitgleich trieb das Management Patentklagen vor US-Bundesgerichten gegen Wettbewerber wie Canadian Solar, Jinko Solar, T1 Energy und Trina Solar voran.
Dabei stützt sich der US-Hersteller auf Schutzrechte für n-Typ-Siliziumzellen, die aus der Übernahme von TetraSun im Jahr 2013 stammen. First Solar wirft mehreren Konkurrenten vor dem Bundesgericht in Delaware vor, Schutzrechte für hocheffiziente Solarzellenstrukturen zu verletzen. Die Klage von BYD zielt nun darauf ab, genau diese Durchsetzungskraft anzugreifen und die Eigentumsverhältnisse an der Basistechnologie in Zweifel zu ziehen.
Industriepolitische Bedeutung am US-Heimatmarkt
Die Auseinandersetzung trifft auf ein Marktumfeld, in dem First Solar eine zentrale Rolle für die US-Energiepolitik einnimmt. Das Unternehmen fertigt Dünnschichtmodule und baute in den vergangenen Jahren seine heimische Produktion massiv aus. Von 2019 bis Ende 2026 summieren sich die Investitionen in US-Werke und Forschung auf mehr als fünf Milliarden US-Dollar.
Laut Terawatt PV Research entfielen auf First Solar bis zum Ende des zweiten Quartals 2026 rund 39 Prozent aller jemals in den Vereinigten Staaten produzierten Solarmodule. Der Konzern betreibt fünf Werke in Alabama, Louisiana sowie Ohio und errichtet eine sechste Fabrik in South Carolina. Für das Jahr 2027 peilt das Management eine heimische Modulkapazität von rund 17 Gigawatt an.
Rückenwind durch Handelsbeschränkungen
Unterstützung erhält die US-Fertigung durch neue handelspolitische Weichenstellungen. Die US-Regierung kündigte nach Section 232 Zölle und Mindestimportpreise auf Polysilizium sowie Folgeprodukte an, die Anfang Dezember greifen sollen.
Während diese Maßnahmen Importe verteuern, müssen die Rechtsabteilungen der Hersteller nun klären, wer die Rechte an den maßgeblichen Zelltechnologien hält. Gestern beendete die First-Solar-Aktie den Handel bei 174,60 Euro. Die Klage in Kalifornien zeigt, dass Wettbewerber den Patentansprüchen des US-Konzerns nicht kampflos das Feld überlassen.
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