Diesen Dienstag entscheidet sich im US-Senat, ob Krypto-Marktstrukturregeln noch 2026 kommen oder erst 2029 wieder eine realistische Chance bekommen. Für Coinbase-Chef Brian Armstrong ist das kein Grund zur Nervosität. Er sagt, Klarheit komme so oder so — mit oder ohne Gesetz.
Cloture-Votum mit hoher Hürde
Am 15. September stimmt der Senat über die Fortsetzung der Beratungen zum Digital Asset Market CLARITY Act ab. Für das Cloture-Votum sind 60 Stimmen nötig. Die Republikaner stellen 53 Sitze, mindestens sieben Demokraten müssten also zustimmen — bislang hat sich öffentlich niemand von ihnen festgelegt.
Der zentrale Streitpunkt bleibt eine Ethik-Klausel zu Kryptobeständen von Amtsträgern. Präsident Trump soll laut Berichten inzwischen aktualisierten Beschränkungen für sich und seine Familie zugestimmt haben — der Punkt, an dem viele Demokraten bislang festhielten.
Ein überarbeiteter Gesetzestext mit mehr als 600 Seiten und über 114 zusätzlichen Vorschriften auf Wunsch der Demokraten liegt bereits vor. Trotzdem bezeichnete Senator Cory Booker die überarbeitete Fassung zuletzt noch als unzureichend.
Rückfallebene steht bereits
Scheitert das Gesetz, sind SEC und CFTC nicht untätig. Die CFTC hat eigenen Angaben zufolge bereits angewiesen, Marktstrukturregeln unter bestehender Aufsichtsbefugnis zu prüfen, falls der Kongress nicht handelt. Die SEC hat vorgeschlagen, Blockchains als offizielle Aktienregister zuzulassen. Parallel dazu hat Coinbase selbst einen Antrag eingereicht, um Single-Stock-Perpetuals in den USA anzubieten.
Der Unterschied zwischen Gesetz und Behördenregel ist für Armstrong trotzdem entscheidend. Ein Gesetz bindet künftige Regierungen, Verwaltungsregeln lassen sich per Federstrich wieder kassieren. Als Vergleich zieht er den GENIUS Act zu Stablecoins heran, nach dessen Verabschiedung mehr als 150 Großunternehmen innerhalb von drei Monaten Stablecoins integrierten.
Nicht die gesamte Finanzbranche zieht mit. Goldman Sachs, Bank of New York Mellon und Fidelity unterstützen das Vorhaben laut Armstrong, JPMorgan-Chef Jamie Dimon wirft dem Gesetz dagegen einen regulatorischen Vorteil für Coinbase gegenüber klassischen Banken vor. Armstrong weist das zurück und ordnet solche Einwände Häusern mit großem Zahlungsverkehrsgeschäft zu, die ihr eigenes Geschäft verteidigen würden.
Die Wettquoten für eine Verabschiedung sind zuletzt auf rund 31 Prozent gestiegen — mehr als eine Verdopplung gegenüber dem jüngsten Tiefpunkt. Sollte der Deckel fallen, würden Marktbeobachter das als deutliches Signal für institutionelles Kapital werten, das bislang wegen regulatorischer Unsicherheit an der Seitenlinie steht. Der 15. September fällt zudem mit dem Beginn der zweitägigen Fed-Zinsentscheidung zusammen — zwei potenzielle Kurstreiber innerhalb von 48 Stunden.
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