Am vergangenen Freitag, dem 20. Februar 2026, fällte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten („Supreme Court“) seine Entscheidung in der Frage, ob die von US-Präsident Donald J. Trump unter dem „International Emergency Economic Powers Act“ (kurz: IEEPA) von 1977 verhängten Zölle rechtmäßig waren. Erwartungsgemäß fiel der Supreme Court die Entscheidung, dass dies nicht der Fall gewesen sei und hob diese daher auf.
In den deutschen Mainstream-Medien wurde diese Entscheidung, die sehr eindeutig ausgefallen sei, bejubelt. Grundsätzlich war und bin auch ich kein Freund solcher Zölle und kann den Jubel daher durchaus nachvollziehen. So eindeutig, wie die deutschen Mainstream-Medien die Entscheidung dargestellt haben, war sie aber nicht. So lautete das Votum der neun Richter am Ende 6:3 gegen Trump.
Zwei von Trump ernannte (konservative) Richter gaben den Ausschlag…
Im Vorfeld hatte sich bei den Befragungen jedoch insbesondere der von Trump in seiner ersten Amtszeit eingesetzte Richter Brett Kavanaugh noch sehr skeptisch gezeigt. Letztlich war er dann aber einer der drei Richter, die für die Trump-Administration entschieden. Zwei andere, von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannte, Richter – Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett – votierten jedoch gegen die aktuelle Administration.
Hätten („Hätte, hätte, Fahrradkette“) diese beiden Richter jedoch pro Trump-Administration entschieden, wären die Zölle letztlich (mit 5:4 Stimmen) für legal erklärt worden. Insofern ist es auch kein Wunder, dass der US-Präsident sich insbesondere von diesen beiden (konservativen) Richtern enttäuscht zeigte. Ich kann die Entscheidung dennoch nachvollziehen und begrüße diese.
Nicht nur, weil ich – wie geschrieben – keine Zölle mag. Sondern auch, weil damit gezeigt wurde, dass das System „Checks and Balances“ in den USA durchaus weiter funktioniert. Was ja gerade in Deutschland/Europa oftmals in Zweifel gezogen wurde und wird.
Wütender US-Präsident kontert (vermeintlich) mit neuen Zöllen
Wie bereits geschrieben, zeigte sich der US-Präsident enttäuscht und wütend über diese Gerichtsentscheidung. Insbesondere die beiden von ihm ernannten Richter, die nun aber gegen ihn entschieden, nahm er dabei ins Fadenkreuz seiner Kritik. Aber er kann nichts daran ändern. Denn Richter am Supreme Court werden prinzipiell auf Lebenszeit ernannt. Wenn sie nicht selbst vorzeitig (also vor ihrem Ableben) zurücktreten, was es auch schon gab.
Der wütende US-Präsident ließ sich aber von der Entscheidung zunächst einmal trotzdem nicht sonderlich beeindrucken. So kündigte er umgehend einen grundsätzlichen Einfuhrzoll in Höhe von 10% in die USA an. Zwischenzeitlich teilte er dann via Truth Social mit, dass er nochmal nachgedacht habe und sogar einen grundsätzlichen Einfuhrzoll in Höhe von 15% verhängt habe. Was zunächst einmal nicht gut klingt.
Aber… diese Zölle beruhen auf einem anderen Gesetz, nämlich dem „Trade Act“ von 1974. Ob diese Zölle rechtmäßig sind, könnte prinzipiell erneut von Gerichten, bis hin zum Supreme Court, überprüft werden. Allein es wird wohl gar nicht notwendig sein. Denn im „Trade Act“ von 1974 wird dem US-Präsidenten zwar grundsätzlich die Möglichkeit zur Erhebung von Zöllen eingeräumt. Ohne Zustimmung des US-Parlaments jedoch nur für 150 Tage.
150 Tage, also weniger als ein halbes Jahr; das sollte für die meisten Unternehmen kein so gravierendes Problem darstellen – und überbrückt werden können. Daher handelt es sich bei den neuen Zöllen wohl eher um Rückzugsgefechte, so dass der US-Präsident noch einigermaßen sein Gesicht wahren kann. Was gerade im Hinblick auf die im November anstehenden Midterms wichtig ist.
Konkret wage ich zu behaupten: Das ganze Zoll-Chaos wurde inzwischen an den Finanzmärkten eingepreist. Es gäbe nur noch eine Entwicklung, die für die Finanzmärkte nochmal kritisch werden könnte. Nämlich, wenn der US-Präsident einsehen würde, dass er Zölle nicht qua Amt einfach einführen kann, sondern das US-Parlament mit ins Boot nimmt. Die Frage ist aber, ob er da entsprechende Mehrheiten organisieren könnte.
Republikanische Partei war und ist eigentlich nicht die Partei der Zölle!
Ganz ausgeschlossen werden kann das nicht. Denn zwar sind die Republikaner, also die Partei, für die Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, ihm zuletzt weitestgehend gefolgt. Ganz grundsätzlich ist diese Partei jedoch nicht die Partei der Zölle. Vielmehr waren das, in der (jüngeren) Vergangenheit, eher die oppositionellen Demokraten. So gehen die US-Schutzzölle in der Solarbranche beispielsweise noch auf US-Präsident Barack H. Obama zurück.
Angesichts der Tatsache, dass sich Demokraten und Republikaner inzwischen spinnefeind geworden sind, ist aber nicht unbedingt davon auszugehen, dass viele Demokraten solche Zölle im US-Parlament unterstützen würden. Folglich ist die Gefahr, dass dies passiert, auch recht gering. Ganz ausschließen kann man natürlich nichts. Aber auch an den Finanzmärkten wird diese Gefahr derzeit als vernachlässigbar betrachtet.
Bleibt noch die Frage, ob und wie die unter IEEPA erhobenen Zölle zurückgezahlt werden müssen. Dazu hat sich der Supreme Court, wohl ganz bewusst, nicht geäußert. Brett Kavanaugh, also der „Trump-Richter“, den ich eben schon mal erwähnt hatte, hat sich dazu dahingehend geäußert, dass solche Rückzahlungen kurzfristig für ein Chaos sorgen könnten. Aber in dem Fall dürfte das kein negatives Chaos sein.
Kryptos zeigen sich von den Entwicklungen nahezu unbeeindruckt
Die regulären Finanzmärkte (Aktien- und Anleihemärkte) reagiertem am vergangenen Freitag kaum auf diese Gerichtsentscheidung. Wenn man überhaupt eine Reaktion darauf ausmachen wollte, war diese verhalten positiv. Die neuesten Entwicklungen (Trumps neuer Einfuhrzoll von zunächst 10%, inzwischen aber wohl 15%) konnten dort aber auch noch gar nicht verarbeitet werden, weil sie erst über das Wochenende kamen.
Die Krypto-Märkte aber, die bekanntlich 24/7 an 365 Tagen im Jahr durchgehend geöffnet sind, zeigten keine große Reaktion mehr. Was umso beeindruckender ist, da der kurzfristige „Absturz“ des Bitcoin (und der anderen Kryptos) auf neue Zoll-Drohungen gegen China, die Trump Anfang Oktober öffentlich machte, zurückging. Auch dies deutet daher daraufhin, dass das Zoll-Chaos inzwischen eingepreist ist.
Folglich erwarte ich auch keinen weiteren Absturz von Bitcoin und Co. mehr. Kurzfristig befinden sich die Krypto-Märkte in einer Bodenbildung. Sobald diese, bullish, abgeschlossen werden kann, was mit Bitcoin-Kursen nachhaltig oberhalb von 72.000 US-Dollar der Fall wäre, dürfte es dort weiter nach oben gehen. Dabei erwarte ich kurzfristig keine spektakuläre Kursrally, aber eben durchaus steigende Kurse. Bis gut 80.000 US-Dollar, im Bitcoin!
In diesem Sinne wünsche allen Leserinnen und Lesern, die weiterhin mutig den Kryptos die Treue gehalten haben und weiterhin halten, viel Erfolg!
Ihr
Sascha Huber
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