Amazon-Aktie: Die Nerven liegen blank!

Amazon reicht Klage gegen New Yorks Arbeitsbehörde PERB ein und wirft dem Bundesstaat „verfassungswidrige Machtergreifung“ vor. Lesen Sie hier die Hintergründe.

Auf einen Blick:
  • Klage gegen New Yorks PERB-Behörde eingereicht
  • Streit um neues Gewerkschaftsgesetz S.B. 8034A
  • Vorwurf verfassungswidriger Machtausweitung
  • Konflikt zwischen Bundes- und Landeskompetenzen

Amazon will sich zur Wehr setzen: Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat der Techkonzern das „New York State Public Employment Relations Board“ (PERB) verklagt. Das Ziel ist es demnach, die Behörde daran zu hindern, ein neues Gesetz auszunutzen.

Amazon: Gerangel um behördliche Zuständigkeiten

Im Mittelpunkt steht das Gesetz „Senate Bill 8034A“, das Anfang September von Gouverneurin Kathy Hochul signiert wurde. Dieses erlaubt es dem PERB, in Fällen von Gewerkschaftsgründungen und Arbeitsstreitigkeiten im privaten Sektor tätig zu werden. Ursprünglich war die Behörde nur für Arbeitsbeziehungen im öffentlichen Sektor zuständig, also zum Beispiel für Schulen oder Ämter.

Amazon argumentiert, dass dieses Gesetz eine unzulässige Überschreitung der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten darstelle und die primäre Aufgabe des „National Labor Relations Board“ (NLRB) untergrabe. Das auf Bundesebene agierende NLRB ist eigentlich für die Überwachung und Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte sowie Gewerkschaftswahlen im privaten Sektor zuständig.

Amazon wirft New York „verfassungswidrige Machtergreifung“ vor

Das Unternehmen sieht nun eine „verfassungswidrige Machtergreifung“ durch den Staat New York. Das Argument: New York versuche die föderale Autorität des NLRB zu unterlaufen und mit der eigenen Behörde PERB die Kontrolle über Arbeitsrechte in privaten Unternehmen eigenmächtig zu übernehmen.

Laut dem Konzern hat PERB das neue Gesetz bereits angewendet. Dabei soll es um eine Klage wegen der Entlassung mehrerer Mitarbeiter und eines Gewerkschaftsfunktionärs gehen.

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