Der politische Druck auf die Europäische Union im Umgang mit US-Technologiekonzernen nimmt weiter zu. Eine Gruppe von 25 republikanischen US-Abgeordneten hat Präsident Donald Trump laut Reuters aufgefordert, gegen die europäischen Digitalgesetze vorzugehen.
In einem Schreiben kritisieren sie insbesondere den Digital Markets Act (DMA) und regen Handelsuntersuchungen nach Section 301 des US-Handelsgesetzes an. Betroffen wären unter anderem Amazon, Apple, Google, Meta und Microsoft, die nach Ansicht der Abgeordneten durch die EU-Regeln benachteiligt werden.
Amazon-Aktie: DMA wird zunehmend zum geopolitischen Streitthema
Aus Sicht der US-Abgeordneten treffen die europäischen Vorschriften vor allem amerikanische Technologiekonzerne, während chinesische Wettbewerber wie Temu oder AliExpress nicht als sogenannte „Gatekeeper“ eingestuft werden. Die Politiker argumentieren deshalb, dass die Regulierung faktisch diskriminierend wirke und fordern die Trump-Regierung auf, mögliche Gegenmaßnahmen bis hin zu handelspolitischen Vergeltungsschritten zu prüfen.
Die Europäische Kommission weist diese Vorwürfe Reuters zufolge zurück und betont, dass sich die Einstufung ausschließlich nach objektiven Kriterien wie Nutzerzahlen und Marktmacht richte – unabhängig von der Herkunft eines Unternehmens.
Für Amazon ist diese Entwicklung von großer Bedeutung. Der Konzern muss seine Marktplatz- und Plattformdienste bereits an zahlreiche Vorgaben des DMA anpassen. Gleichzeitig drohen bei Verstößen empfindliche Strafen.
Amazon-Aktie: Mehr politisches Risiko für Big Tech
Amazon muss sich nicht nur auf strengere europäische Vorgaben einstellen, sondern auch auf die Gefahr, zwischen die Fronten eines transatlantischen Handelskonflikts zu geraten. Letztendlich könnten dem Konzern zusätzliche Compliance-Kosten und noch mehr gerichtliche Verfahren drohen – trotz möglicher Rückendeckung aus dem Weißen Haus.
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