Neues US-Steuergesetz verabschiedet: Wer profitiert – und wer verliert

Mit einer einzigen Stimme Vorsprung hat das Repräsentantenhaus Donald Trumps neues Steuer- und Ausgabengesetz durchgewinkt. Hinter dem knappen Ergebnis steckt ein politischer Kraftakt – und ein Paket, das wirtschaftlich wie gesellschaftlich tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen dürfte.

Steuererleichterungen – aber nicht für alle

Im Kern verlängert das neue Gesetz die 2017 eingeführten Steuersenkungen – und ergänzt sie durch weitere Entlastungen. Unter anderem wird die Standardabzugsgrenze angehoben, der Kinderfreibetrag erweitert, und es sind steuerfreie Einkünfte auf Trinkgelder, Überstunden und Sozialleistungen vorgesehen. Gerade gutverdienende Haushalte profitieren, was die Kritik der Opposition verstärkt hat.

Kürzungen bei Medicaid und Sozialhilfe

Finanziert werden die Entlastungen teilweise durch Einschnitte bei Medicaid und Lebensmittelhilfen. Wer zwischen 19 und 64 Jahre alt ist, keine Kinder hat und nicht als behindert gilt, muss künftig mindestens 80 Stunden pro Monat arbeiten, um anspruchsberechtigt zu bleiben. Nach Schätzungen der CBO könnten dadurch bis 2034 über 8,6 Millionen Menschen ihren Versicherungsschutz verlieren.

Zudem werden die Leistungen für Bundesstaaten, die Medicaid nicht ausgeweitet haben, besser gestellt – ein Zugeständnis an Republikaner aus Staaten wie Florida oder Texas.

SALT-Abzug neu geregelt

Eine zentrale Änderung betrifft auch den SALT-Abzug (Steuern auf Staat und Kommune): Hier steigt die Obergrenze auf 40.000 Dollar, was besonders wohlhabende Steuerzahler in Hochsteuerstaaten entlastet. Zugleich wird der Abzug für sehr hohe Einkommen begrenzt – eine Art Deckelung der Deckelung.

Investoren zeigen sich beunruhigt

Wirtschaftlich sorgt das Paket bereits für Unruhe: Die Renditen auf US-Staatsanleihen steigen, weil Investoren ein weiter wachsendes Haushaltsdefizit fürchten. Schon vor den letzten Änderungen war mit einer zusätzlichen Verschuldung von 2,7 Billionen Dollar über zehn Jahre gerechnet worden. Zwar argumentieren Republikaner, das stärkere Wachstum werde die Lücke schließen – Ökonomen sehen das jedoch skeptisch.

An den Börsen kam es zu leichten Kursverlusten, während die Zinsen am Anleihemarkt weiter kletterten. Für zusätzliche Nervosität sorgt der Umstand, dass das Gesetz auch die Anhebung der US-Schuldengrenze enthält – ein Punkt, der spätestens im August entscheidend wird.

Nächste Hürde: der US-Senat

Der Ball liegt nun beim Senat, wo die Republikaner mit 53 zu 47 Stimmen die Mehrheit halten. Auch dort wird das Ringen um Einzelregelungen erwartet – von Energieförderung über Steuertricks bis hin zu Sozialleistungen. Änderungen sind wahrscheinlich, die Richtung aber steht: Trumps wirtschaftspolitische Agenda hat einen wichtigen Etappensieg erzielt – mit allen Kontroversen, die dazugehören.