Modern Monetary Theory: Eine gefährliche Idee, deren Zeit gekommen ist!

Die Zeit der „Modern Monetary Theory“ (MMT) ist endgültig gekommen. Die geldpolitische und makroökonomische Denkschule spielt insbesondere in den USA eine immer größere Rolle in der Politik, insbesondere im linken Lager der Demokraten.

US-Senator Bernie Sanders ließ sich im Präsidentschafts-Wahlkampf bereits von Stephanie Kelton beraten, der führenden Vertreterin des neuen Ansatzes. Der Shooting-Star der US-Politik, Alexandria Ocasio-Cortez, fordert einen radikalen Wandel der Geld- und Haushaltspolitik auf Basis dieses Grundgedankens.

Es stellen sich folgende Fragen: Was sind die Leitideen der MMT? Wie kam ihre Popularität zu Stande? Welche Chancen und Risiken bringt sie?

Der Reihe nach.

Die Grundidee: Staatsschulden sind belanglos

Im Rahmen der MMT müssen sich Länder, die sich in der eigenen Währung verschulden, keine Gedanken um die Schuldenquote oder ihr aktuelles Haushaltsdefizit machen. Sie können ihren Verbindlichkeiten immer nachkommen, da ihnen das Geld über ihre eigene Notenbank unbegrenzt zur Verfügung steht. In diesem Rahmen sind die Währungshüter natürlich nicht mehr unabhängig, sondern offiziell der verlängerte Arm der Regierung.

Eine budgetseitige Beschränkung gibt es demnach gar nicht für einen geldpolitisch unabhängigen Staat. Er muss nicht sparsam sein, kann so viel Geld für Schulen, Straßen und öffentliche Parks aufgeben, wie es ihm beliebt.

Limitiert ist diese Politik nur durch die vorhandenen Ressourcen wie Arbeitskräfte und Rohstoffe. Eine Erhöhung der Geldmenge würde demnach nur dann zu Inflation führen, wenn in der Volkswirtschaft nicht genügend Ressourcen vorhanden sind.

Auch die Steuern werden im MMT-Rahmen in einem anderen Licht betrachtet. Nach der gängigen Sichtweise finanziert sich der Staat über Steuereinnahmen. Reicht das nicht, leiht sich die Regierung weiteres Geld am Kapitalmarkt.

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Die neue Denkschule sieht es genau umgekehrt: Steuern finanzieren nicht die Staatsausgaben, da der geldpolitisch unabhängige Staat schließlich so viel Geld erzeugen kann, wie er braucht. Stattdessen ermöglicht es die Geldausgabe des Staats erst, dass ihre Bürger Steuern zahlen können.

Wozu überhaupt sollte der Staat dann Steuern erheben? Nach dem MMT-Ansatz kann die Regierung auf diese Weise Geld aus der Wirtschaft herausziehen, wenn Inflationsgefahr im Verzug ist. Sie setzt die Abzüge ein, um die Nachfrage zu steuern und sie mit der Verfügbarkeit der Ressourcen abzustimmen.

Beim Anleihenkauf durch die Notenbank funktioniert es ganz ähnlich: Mit dem geldpolitischen Instrument hat der Staat bei Bedarf die Möglichkeit, Geld aus dem Kreislauf zu entnehmen und so auch den Zins zu steuern. Bei dem Politikansatz ist es zwingend notwendig, dass die Zinsen nah an der Nulllinie bleiben, zumindest aber unter der Rate des Wirtschaftswachstums.

Das Ziel einer MMT-Regierung ist es letztendlich, Geld auszugeben, bis die Wirtschaft Vollbeschäftigung erreicht. Inflation entsteht erst, wenn der Staat nicht innovativ und produktiv genug ist, um sich alle Wünsche zu erfüllen.

Die Versprechungen dieser Wirtschaftstheorie sind vor allem für das linke politische Lager enorm verlockend. Zahlreiche Ökonomen sehen darin auch die Antwort auf das geringe Wirtschaftswachstum der letzten Dekade.

MMT passt in den Zeitgeist

Die Popularität des neuen Ansatzes beruht insbesondere auf der Tatsache, dass in den letzten Jahren ein paar unumstößlich geglaubte ökonomische Annahmen ins Wanken geraten sind. So fand die herkömmliche Theorie „Wer zu viel Geld druckt, erntet Inflation“ in der Realität keine Entsprechung mehr.

Seit Jahren versuchen die Zentralbanken ihre selbstgesteckten Inflationsziele zu erreichen und scheitern. EZB, Federal Reserve und die Bank of Japan haben allein seit vergangenem Frühjahr zusammen über 10 Billionen Dollar in die Märkte gepumpt. Trotz der enormen Rettungsmaßnahmen bleiben die Teuerungsraten jedoch knapp über der Nulllinie.

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Ein weiteres Phänomen, das konservative Ökonomen nicht erklären können: Die Staaten machen seit Beginn der Pandemie Schuldenrekorde, doch die Zinsen, auch die Renditen auf Staatsanleihen, bleiben auf einem extrem niedrigen Niveau.

Die Modern Monetary Theory passt damit in den Zeitgeist, da sie den simplen Zusammenhang von Geldmenge und Inflation leugnet. Bei zahlreichen Ökonomen und Politikern hat ein Umdenken stattgefunden. Eine neue Debatte über die generelle Funktionsweise des Geldes ist entstanden.

Auch Mainstream-Medien greifen das Thema immer häufiger auf; Google-Statistiken zeigen, dass das allgemeine Interesse an MMT in den vergangenen zwei Jahren regelrecht explodiert ist.

MMT wird zum Teil schon praktiziert

Der Europäischen Zentralbank ist eine Geldpolitik im Sinne der neuen Denkschule gesetzlich jedoch untersagt. Der Maastrichter Vertrag sieht eine scharfe Trennung zwischen Geld- und Haushaltspolitik vor. Mitgliedstaaten haben zudem ohnehin nicht die Möglichkeit, bei finanziellen Schwierigkeiten die Notenpresse anzuwerfen, weil die supranationale EZB über ihr Geld wacht – aus Sicht von MMT-Anhänger der gravierende Geburtsfehler der Euro-Zone.

In der Realität hat die EZB seit dem Amtantritt von Mario Draghi als Notenbankchef im Jahr 2011 de facto jedoch längst damit begonnen, diese strukturellen „Mängel“ zu beseitigen. Spätestens mit dem Notfallprogramm für den Kauf von Anleihen privater und öffentlicher Schuldner (PEPP) ist die Fiskal- und Geldpolitik in der Euro-Zone verschränkt.

Indem die Notenbank mit Vorliebe Anleihen von hochverschuldeten Staaten kauft, ist auch die Grenze zur Staatsfinanzierung spätestens überschritten. Insbesondere den Südländern greift die EZB beherzt unter die Arme und entlastet den Staatshaushalt, indem sie den Anleihezins niedrig hält.

Im Zuge der Coronakrise verlässt die EU ihre alten Mantras und fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, Geld auszugeben; die Schuldenregeln sind schließlich außer Kraft. Zwischen 15-35 Prozent der Schulden von Industrienationen landen mittlerweile in den Büchern der Notenbanken.

Die Gefahren der Modern Monetary Theory

Nach der MMT spricht nichts dagegen, die Praktiken des Notfallprogramms PEPP in das reguläre Arsenal der EZB zu überführen. Der potenzielle Schaden der Politik übersteigt jedoch die Chancen bei weitem.

So überzeichnet der Ansatz unterausgeschöpfte Handlungspotenziale systematisch. Die Politik kann zu vollkommen unrealistischen Versprechungen an die Bevölkerung führen, denn finanzielle Zusagen werden umso leichtfertiger gemacht, je weiter der Zahltag entfernt ist.

Eine weitere Gefahr liegt im isolierten Fokus auf einen Teilbereich der Inflation. Das offizielle Teuerungsmaß orientiert sich nur an den stagnierenden Verbraucherpreisen, während die überteuerten Vermögenswerte die superexpansive Notenbankpolitik schon längst reflektieren. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis die Inflation in der Realwirtschaft ankommt.

Die Teuerungsrate mit Steuereinnahmen wieder einzufangen, bleibt zudem vorerst graue Theorie. Es ist bestenfalls fragwürdig, ob der Staat mit diesem Instrument bei Bedarf schnell genug gegenlenken könnte.

Es muss zudem bedacht werden, dass unser modernes Geldsystem sehr viel mit Massenpsychologie zu tun hat. Das Zahlungsmittel, welches die Notenbanken in Umlauf bringen, ist durch nichts gedeckt und lediglich etwas wert, weil wir daran glauben. Die MMT, wie sie mitunter schon praktiziert wird, erhöht das allgemeine Misstrauen in das Geldsystem spürbar.

Das akuteste Risiko einer MMT-Regierung liegt jedoch in der Zusammenlegung der Kompetenzen von Geld- und Fiskalpolitik. Eine solche Machtfülle in die Hände von wenigen gewählten Politiker zu geben, wie es die Denkschule verlangt, läuft auf eine Planwirtschaft hinaus, bei der riesige Fehlallokationen zu befürchten sind.

Die Modern Monetary Theory ist eine äußerst gefährliche Idee, deren Versprechungen auf unfundierter Ökonomie beruhen. Dennoch findet sie zurzeit Anklang, weil sie eine polemische Politik für depressive Zeiten ist.

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