Präsident Joe Biden hat diese Woche ein umfangreiches Haushaltsüberleitungsgesetz unterzeichnet, das als Inflationsreduzierungsgesetz von 2023 bekannt ist. Die Maßnahme, von der die Demokraten erwarten, dass sie das Defizit des Bundeshaushalts in den nächsten zehn Jahren um etwa 300 Milliarden Dollar verringern wird, sieht unter anderem eine Aufstockung des Budgets der Steuerbehörde um fast 80 Milliarden Dollar vor, die in den nächsten zehn Jahren ausgegeben werden sollen.
Massive Kritik
Die Aufstockung des Budgets um etwa 8 Milliarden Dollar pro Jahr hat Kritik von einflussreichen Persönlichkeiten wie Tesla (NASDAQ:TSLA)-Chef Elon Musk und Hedge-Fonds-Manager Michael Burry hervorgerufen, die behauptet haben, dass die neue Finanzierung neue IRS-Agenten bringen wird, um mehr Geld aus der Mittel- und Unterschicht herauszuholen.
Wofür ist der neue Haushalt eigentlich gedacht?
Die neue IRS-Budgetspritze von 79,6 Milliarden Dollar soll vier Hauptziele erfüllen, die von Finanzministerin Janet Yellen in einem Memo an den IRS-Kommissar Charles Rettig umrissen wurden.
- „Vollständige Auflösung“ des IRS-Rückstaus: Mit über 9,7 Millionen individuellen Steuererklärungen aus dem Jahr 2021, die noch nicht bearbeitet wurden, soll der neue Haushalt es der Behörde ermöglichen, wieder in eine „inbox zero“ Zone zu gelangen.
- Das Telefon beantworten: Die IRS beantwortete nur 11% der Telefonanrufe im Geschäftsjahr 2021. Yellen hofft, dass die zusätzlichen 8 Milliarden Dollar pro Jahr helfen werden, diesen Service für die Steuerzahler zu verbessern.
- Aufrüstung der Technik: Die IRS-Systeme, die die offiziellen Aufzeichnungen über die Konten von Privatpersonen und Unternehmen enthalten, sind laut der National Taxpayer Advocate Erin Collins die ältesten großen Technologiesysteme der Bundesregierung.
- Aufstockung des Personalbestands: Die IRS-Belegschaft hatte im Jahr 2021 78.661 Vollzeitbeschäftigte, ein Rückgang von 12,9 % seit 2012. 50.000 von ihnen werden voraussichtlich in den nächsten fünf Jahren in den Ruhestand gehen.
Ist die IRS jetzt hinter der Mittelschicht her?
Gerüchte über die Einstellung von 87.000 neuen IRS-Agenten durch die Biden-Regierung als Folge des Inflationsreduzierungsgesetzes verbreiteten sich schnell in den sozialen Medien und veranlassten viele Gegner wie den Führer der Minderheit im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy dazu, die Maßnahme als einen Weg zu kritisieren, mehr Steuergelder von Steuerzahlern mit mittlerem und niedrigem Einkommen zurückzuholen.
Die von den Kritikern verwendete Zahl stammt laut einem Bericht der Time aus einem Bericht des Finanzministeriums aus dem Jahr 2021, in dem geschätzt wird, dass eine Finanzspritze von etwa 80 Milliarden Dollar es der Behörde ermöglichen würde, bis 2031 rund 87.000 Mitarbeiter einzustellen.
Mitarbeiter sollen ersetzt werden
Wie der Time-Reporter Eric Cortellessa jedoch betont, sollen die Einstellungen nicht dazu dienen, 87.000 neue Steuerprüfer auf die Straße zu bringen, sondern Tausende von Mitarbeitern zu ersetzen, die in den Ruhestand gehen, und eine breite Palette von Positionen abzudecken, darunter IT-Techniker und andere Hilfskräfte.
Als Reaktion auf die unbegründete Kritik twitterte der demokratische Senator Joe Manchin, einer der Hauptbefürworter des Gesetzentwurfs, am Freitag, dass „Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar oder weniger & kleine Unternehmen aufgrund des Inflationsreduzierungsgesetzes NICHT häufiger vom IRS geprüft werden.“
In einem Brief an IRS Commissioner Rettig ging Yellen speziell auf dieses Thema ein
„Ich weise an, dass alle zusätzlichen Ressourcen — einschließlich des neu eingestellten Personals oder der Prüfer — nicht dazu verwendet werden dürfen, den Anteil der kleinen Unternehmen oder Haushalte unter der 400.000-Dollar-Grenze, die geprüft werden, im Vergleich zu den bisherigen Werten zu erhöhen,“ schrieb sie.
Das zusätzliche Budget gleicht aus, was der IRS durch die Inflation verloren hat
Betrachtet man den IRS-Haushalt der letzten zehn Jahre, so stellt man fest, dass die zusätzliche Finanzspritze nicht unbedingt dazu gedacht ist, die Steuerzahler mit mittlerem und niedrigem Einkommen zu verfolgen. Vielmehr bringen die zusätzlichen 8 Milliarden Dollar pro Jahr den IRS’ Haushalt auf das grundlegende operative Niveau von vor einem Jahrzehnt zurück.
Im Jahr 2012 belief sich das Budget für die Durchsetzung, die Dienstleistungen für Steuerzahler und den Betrieb auf rund 12 Milliarden Dollar. Dieses Budget war am Ende des Steuerjahres 2020 noch genauso hoch, obwohl das Land bis 2020 eine Inflation von 12 % und bis 2021 von 18 % erlebt hatte.
Bereinigt um die Inflation sind die Mittel des IRS in den letzten zehn Jahren dramatisch geschrumpft, was zum Teil als Erklärung für die Probleme der Behörde dienen kann, zu denen Personalabbau, veraltete Technologie und eine zunehmende Arbeitsbelastung gehören.
20 Milliarden Dollar pro Jahr
Die Aufstockung der Mittel um 80 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren bedeutet für den IRS einen neuen Haushalt von durchschnittlich 20 Milliarden Dollar pro Jahr. Bei einer (sehr bescheidenen) jährlichen Inflationsrate von 2 % für die nächsten 10 Jahre müsste das richtige IRS-Budget, um das Niveau von 2012 aufrechtzuerhalten, bis 2032 etwa 23 Mrd. $ betragen, was effektiv 3 Mrd. $ unter der Summe liegt, die erforderlich ist, um das operative Ausgabenniveau von 2012 zu halten.
