Nach Post-Brexit-Abkommen: EU muss jetzt endlich sein Finanz-Regelwerk vereinheitlichen!

Es ist vollbracht: Kurz vor Ablauf der Frist am 31. Dezember haben sich die Europäische Union und Großbritannien auf einen Handelspakt geeinigt und den „harten“ Brexit abgewendet. In London wurde das Abkommen daraufhin im Eiltempo durch die beiden Häuser des Parlaments gejagt. Die EU-Volksvertretung konnte da zwar nicht mithalten; da der EU-Rat jedoch keinen ernsthaften Widerstand der 27 Mitgliedstaaten erwartet, setzt das Gremium den Vertrag nun bereits provisorisch in Kraft.

Finanzsektor in der Schwebe

Das schlimmste Chaos ist damit abgewendet. Dass sich die beiden Parteien auf den letzten Metern auf einen Kompromiss einigen konnten, ist für viele Unternehmen erst einmal eine gute Nachricht – nicht nur weil es für den Warenhandel über den Ärmelkanal weiterhin keine Zölle geben wird. Anleger hatten in den letzten Wochen um viele Aktien einen Bogen gemacht, die als Verlierer eines ungeregelten Brexits gegolten haben.

Viele wichtige Streitpunkte haben die Unterhändler von EU und Großbritannien mit dem 1.250 Seiten dicken Papier jedoch nur in die Zukunft verschoben. Dazu gehören ausgerechnet die entscheidenden Themen des für London so wichtigen Finanzsektors.

Die britischen Banken haben seit dem ersten Januar ihren automatischen Marktzugang in die EU verloren. Sie können nicht mehr über das sogenannte „Passporting“ von London aus Kunden auf dem europäischen Festland bedienen. Etwa 40 Prozent ihres Geschäfts mit der EU müssen sie deshalb nach Frankfurt, Paris und Amsterdam verlagern.

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Weitere 20 Prozent sollen noch mit dem sogenannten Äquivalenz-Regime geregelt werden. Dabei warten die Briten darauf, dass die EU-Kommission ihr Regelwerk für Finanzdienstleistungen als gleichwertig anerkennt.

Dass der Handelsvertrag in diesem Sektor große Lücken haben würde, hat sich jedoch abgezeichnet. Die großen Finanzinstitute haben sich daher bereits vor Monaten auf die neue Situation vorbereitet, indem sie Büros in den europäischen Finanzzentren eröffnet, Personal und Kapital transferiert und sich entsprechende Lizenzen besorgt haben.

Die britischen Banken wollen es nicht riskieren, auch nur einen Tag außerhalb des rechtlichen Rahmens zu handeln. Die EU hat das früh erkannt und nutzt nun diesen Hebel. Die Äquivalenz-Entscheidungen wird die EU-Kommission wohl noch einige Monate hinauszögern, um einen Teil des Handels zu sich in die europäischen Finanzzentren zu holen.

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EU muss Finanz-Regelwerk vereinheitlichen

Auf die nächsten Jahre hin wird die EU der Londoner City auf diese Weise jedoch keinen großen Teil vom Kuchen abtrotzen können. Liquidität kann vielleicht kurzfristig erzwungen, langfristig jedoch nicht eingesperrt werden.

London hat weiterhin viele Vorteile gegenüber den europäischen Standorten. Die City ist seit den 80er Jahren ein globales Finanzzentrum, das enorme Expertise in der Branche angesammelt hat. Hinzu kommen die englische Sprache, die überlappende Lage zwischen den Handelszeiten von Asien und den USA und das anerkannte Rechtssystem als Basis für internationale Finanztransaktionen.

Frei vom EU-Regelsystem kann das Vereinte Königreich seinen Vorsprung noch erweitern, indem es die regulatorische Äquivalenz mit den USA anstrebt. Hauptbedrohung der Londoner City ist eben nicht Europa, sondern New York.

Um in dieser Liga mitzuspielen, müsste die EU ihr Finanz-Regelwerk endlich vereinheitlichen. Die Aufsichtsbehörde Esma hat es in den letzten Jahren versäumt, ihre Macht zu nutzen und eine Zusammenlegung der Regularien voranzutreiben. Vor allem Insolvenz- und Steuerrecht variieren von Land zu Land stark. Die damit verbundene Unsicherheit schreckt Investoren ab.

Hinzu kommt: Bis Europa die Regelungen für den Finanzsektor nicht vereinheitlicht hat, werden internationale Investmentbanken ihr Geschäft aufteilen: Aktien und Devisen in Frankfurt, Anleihen und Derivate in Paris. Sie suchen sich jeweils die günstigsten regulatorischen Bedingungen.

Mehrere Finanzzentren zu haben wird jedoch immer suboptimal bleiben. Die EU sollte sich für einen Standort entscheiden und sich dabei auf Frankfurt festlegen, da die großen internationalen Banken dort ihre größten Niederlassungen haben und damit auch das größte Handelsvolumen am Main anfällt.

Der kurzfristige ökonomische Schaden der Scheidung von EU und Vereinigtem Königreich ist für beide Seiten sicher. Europa muss nun seine Energien bündeln, damit es für seine Finanzindustrie rückwirkend betrachtet nicht doch noch ein ganz harter Brexit wird.

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