Kryptowährungen: Die ganze Absurdität der Handlungen der SEC

Quelle: Shutterstock: 1823976554

Kürzlich ging es an den Krypto-Märkten nochmal so richtig rund. Aus Sicht der Bullen jedoch leider in die falsche Richtung. Denn die US-amerikanische Wertpapieraufsichtsbehörde SEC hat zunächst die beiden großen Krypto-Börsen Binance (inklusive deren Gründer und CEO Changpeng Zhao, kurz: CZ) und Coinbase verklagt. Die Vorwürfe gegen Binance und CZ waren dabei noch schwerwiegender als die Vorwürfe gegen Coinbase.

Die Vorwürfe der SEC

Schauen wir uns an dieser Stelle zunächst einmal die konkreten Vorwürfe der SEC an. CZ wird vorgeworfen Kundengelder zu Manipulations- und Spekulationszwecken abgezweigt und missbraucht zu haben. Das erinnert stark an Sam Bankman-Fried (SBF) und FTX. Konkret sollen Kundengelder von Binance zu Unternehmen wie BAM Management, BAM Trading, Merit Peak sowie Sigma Chain – allesamt unter Kontrolle von CZ – transferiert worden sein. Dort habe man sie dann für Marktmanipulation („Wash Trading“), auf Binance, genutzt.

Ob das so war, muss nun vor Gericht bewiesen werden. Sollte das so gewesen sein, wird es aber trotzdem spannend. Denn aufgrund einer noch immer fehlenden Regulierung des Krypto-Sektors, müsste das nicht einmal unbedingt strafbar sein. Ich positioniere mich daher an dieser Stelle vorab ganz klar: Sollte erwiesen werden können, dass diese Anschuldigungen stimmen, wäre das extrem schlecht. Dann würde ich, ohne einen Abgang von CZ als CEO von Binance, diese Krypto-Börse nicht mehr nutzen. Erst einmal gilt aber die Unschuldsvermutung.

Womit wir zur Klage gegen Coinbase kommen. Die Anschuldigungen hier sind eigentlich deutlich weniger gravierend. So wirft die SEC Coinbase lediglich vor eine Handelsplattform für illegale Wertpapiere in den USA zu betreiben. Diese Anschuldgung basiert dabei in erster Linie darauf, dass die SEC plötzlich viele Kryptowährungen als Wertpapiere („Securities“) einstuft. Was zugleich die Erklärung dafür ist, warum der Krypto-Markt und besonders die Altcoins zuletzt ausverkauft wurden.

Wertpapiere (Security) oder nicht – das ist hier die Frage!

Ob man eine Kryptowährung als Wertpapier einstuft oder nicht, ist in den USA schon lange umstritten. Dieser Streit war und ist es eigentlich auch, der eine Regulierung des Marktes hier verhindert hat. Denn einige staatliche Stellen erklärten sich für in diesen Fragen nicht zuständig. Andere staatliche Stellen beanspruchten die Regulierung dann jeweils für sich. Konkret war es so, dass sich die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) – sowohl unter Jay Powell als auch unter seiner Vorgängerin im Amt, Janet Yellen – für nicht zuständig erklärte.

Konkret sagten sowohl Powell wie auch Yellen, dass man den Markt nur dann regulieren könne, wenn die Politik ihr konkret den Auftrag dazu erteile. Ansonsten seien die Mandate der Fed klar und die Regulierung von Kryptowährungen/Digitalen Assets gehöre nicht dazu. Auf der anderen Seite stritten sich dann die SEC sowie die, eigentlich für die Regulierung von Rohstoffen zuständige, CFTC (Commodity Futures Trading Commission) darum, ob Kryptos nun Rohstoffe oder Wertpapiere seien.

Zur Klassifizierung von Wertpapieren („Securities“) hat die SEC eigentlich einen speziellen Test, den Howey-Test. Das Problem ist nur, dass man darüber diskutieren kann, ob man eine bestimmte Kryptowährung auf Basis des Howey-Tests nun als Wertpapiere deklariert oder nicht. Schon in der Vergangenheit gab es hier immer wieder Streitigkeiten. So fragte Ripple zigfach bei der SEC an, ob man ihren XRP nun als Wertpapier einstufe oder nicht. Die SEC antwortete jedoch stets ausweichend oder gar nicht.

SEC-Klage gegen Ripple (XRP)

Ende 2020 dann verklagte die SEC plötzlich Ripple, weil sie zu der Erkenntnis gekommen war, dass der XRP ein (illegales, weil nicht offiziell bei der SEC registriertes) Wertpapier sei. Das Gerichtsverfahren läuft bis heute. Laut Prozessbeobachtern sollen die Chancen für einen Sieg von Ripple vor Gericht inzwischen sehr gut stehen. Aber noch gibt es eben kein Urteil und vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich immer in Gottes Hand.

Nun hat die SEC weitergemacht und 61 weitere Kryptowährungen als Security, also Wertpapier, eingestuft. Da sie nicht bei der SEC registriert wurden, sind es für die SEC eben illegale Wertpapiere. Das ist denn auch der konkrete und letztlich einzige Vorwurf gegen Coinbase. Alles in allem sieht es daher für Coinbase so schlecht nicht aus, wobei ein Urteil zugunsten von Ripple (XRP) zusätzlich helfen würde.

Die ganze Absurdität der Vorwürfe der SEC

Bisher habe ich versucht die Situation so sachlich wie möglich darzustellen. Nun aber kommen wir zur Absurdität der ganzen Situation. Beginnen möchte ich dabei mit der Klage gegen Coinbase. Bekanntlich erfolgte der Börsengang (IPO) von Coinbase Mitte April 2021. Wie eben geschrieben, hat die SEC ihre Klage gegen Ripple (XRP) bereits Ende 2020, konkreter im Dezember 2020, eingereicht. Man kann nun der Meinung sein, dass der XRP von Ripple ein (illegales) Wertpapier ist. Und viele andere Kryptos auch. Keine Frage.

Aber wie zur Hölle konnte die SEC, die jeden Börsengang in den USA prüfen und genehmigen muss, dann am Ende den IPO von Coinbase durchwinken? Konkret: Die SEC hat im April 2021, vier Monate nachdem sie die Klage gegen Ripple wegen deren XRP eingereicht hat, den Börsengang von Coinbase durchgewunken – und damit den Börsengang eines Unternehmens, das nach Auffassung eben jener SEC, ein illegales Geschäftsmodell betrieb und betreibt, nämlich eine Handelsplattform für – nach Auffassung der SEC – illegale Wertpapiere!

Ebenso absurd wird es bei den Kryptowährungen selbst. SEC-Chef Gensler hatte noch 2018, damals als Professor für Blockchain, Digitale Assets und andere Dinge am berühmten Massachusetts Institute Of Technology (MIT) die Aussage getätigt, dass viele Kryptos zwar unter dem Label Initial Coin Offering/Initial Token Offering (ICO/ITO) auf den Markt kämen, dies aber nur Marketing sei. Denn jeder wisse doch, dass drei Viertel aller Kryptos keine Wertpapiere im gesetzlichen Sinne seien.

Noch absurder wird es dann bei einzelnen Kryptowährungen selbst. Ebenfalls noch als Professor am MIT erwähnte Gensler, dass das Algorand-Projekt und dessen Gründer großartig seien. Woraufhin einige Leute in den USA den ALGO kauften. Genau jener Coin wird jedoch nun von der SEC als einer der 61 Coins/Tokens aufgeführt, die illegale Wertpapiere sein sollen. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?!

Das sind erst einmal die Fakten, die Sie kennen sollten. Nächste Woche werde ich an dieser Stelle weitermachen. Dies alles in einen Artikel/Newsletter zu packen, würde leider den Rahmen sprengen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein schönes und erholsames Wochenende!