Geely und Daimler: Na, dann ist ja alles gut!?

Der Einstieg des Geely-Chefs Li Shufu bei Daimler im Februar war so spektakulär wie überraschend – und wohl auch rechtens, wie die Börsenaufsicht BaFin nun bestätigte. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.

Demnach teilte die BaFin mit, dass man die Prüfung des Falls eingestellt habe, ohne ein Bußgeld gegen Geely zu verhängen. Die Wertpapierwächter waren der Frage nachgegangen, ob Li Shufu bestimmte Meldevorschriften rund um den Anteilserwerb missachtet haben könnte. Ein Millionenbußgeld wäre die Folge gewesen. Geely begrüße nun, dass man dieses nicht zahlen müsse, hieß es von Seiten eines Konzernsprechers.

Berlin hatte Überprüfung angekündigt

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Zur Einordung: Der plötzliche Einstieg aus China hatte die Verantwortlichen bei Daimler kalt erwischt und auch die hiesige Politik vor die Frage gestellt, ob die gängigen Transparenzregeln bei Anteilskäufen aus dem Ausland verschärft werden sollten, um die deutsche Wirtschaft und deren Technologien zu schützen.

„Wir müssen unser Außenwirtschaftsrecht immer an neue Entwicklungen anpassen, dazu gehören auch die Prüfschwellen“, hatte die ehemalige Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) im März gegenüber dem „Spiegel“ betont. Ihr zufolge sei es „Fakt, dass Investoren auch mit kleineren Beteiligungen oft erheblichen Einfluss auf die Geschäftsentwicklung ausüben können.“

Von „kleineren Beteiligungen“ kann bei Geely jedenfalls nicht die Rede sein: Li Shufu ist seit Februar mit 9,7 Prozent der Anteile größter Einzelaktionär der Stuttgarter – vor dem Kuwaiter Staatsfonds KIA (6,8 %) und der US-amerikanischen Fondgesellschaft Blackrock (5,1 %).