EZB-Entschluss: Ausweitung des Corona-Notprogramms birgt hohe Risiken für die Wirtschaft!

Die Aktienkurse haben in den vergangenen Tagen einmal mehr zum Höhenflug angesetzt. Für den DAX war es am Mittwoch die höchste Notierung seit dem Corona-Crash im März. Einerseits ist die vorweihnachtliche Rallye den Impfstoffen zu verdanken, die trotz Turbo-Zulassung bislang eine hohe Wirksamkeit zeigen. Die Märkte hoffen jetzt auf eine schnelle Herdenimmunität – die Voraussetzung dafür, damit sich die Wirtschaft normalisieren kann.

Aber auch die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Börsianer am vergangenen Donnerstag keinesfalls enttäuscht. Seit der Pressekonferenz im Anschluss der Ratssitzung ist klar: Die Notenbank wird ihr Corona-Notfallprogramms PEPP aufstocken und verlängern. Mit nunmehr insgesamt 1,85 Billionen Euro werden die Staatsanleihenkäufe am Ende fast das Niveau aller anderen Programme der letzten Jahre erreichen.

Als primären Beweggrund für die Maßnahme nannte Notenbank-Chefin Christine Lagarde die wirtschaftliche Stagnation durch die zweite Corona-Welle. Da wir Virologen zufolge erst Ende 2021 über dem Berg sein werden, müsse man die Zeit bis dahin mit weiteren Anleihekäufen überbrücken, erklärte die Französin.

Betreibt die EZB de facto Staatsfinanzierung?

Seit Jahren finden Währungshüter immer wieder gute Gründe, um Staatsanleihen in Billionenhöhe zu erwerben. Ökonomen streiten sich darüber, ob die Notenbanken mit dem Quantitative Easing faktisch Staatfinanzierung betreiben. Viele hochverschuldete Länder kämen schließlich in arge Bedrängnis, wenn die EZB die Anleihekäufe reduzieren oder gar einstellen würde, da die Zinsen für die Refinanzierung der Mitgliedstaaten deutlich steigen würden.

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Dem Vernehmen nach herrscht auch innerhalb der EZB keine Einigkeit darüber. Die Entscheidung, PEPP auszuweiten, ist einmal mehr nicht einstimmig gefallen. Die Falken genannten Skeptiker der laschen Geldpolitik sind bei der europäischen Notenbank jedoch in der Minderheit.

Der Maastricht-Vertrag untersagt der europäischen Notenbank die Rolle des Staatsfinanziers aus gutem Grund. Die Grenze zur Staatfinanzierung ist spätestens dann erreicht, wenn die Währungshüter bevorzugt Anleihen von hochverschuldeten Ländern kaufen.

Exakt das tut die EZB jedoch, heißt es nun in einer aktuellen Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Demnach kaufte die Notenbank zwischen März und September etwa 25 Prozent mehr italienische Schuldpapiere. Für Spanien lag das Übergewicht bei 11 Prozent. Bei dem kleineren PSPP-Programm sind die Abweichungen laut dem ZEW-Papier noch eklatanter: Für italienische und französische Anleihen liegen die Übergewichtungen über 45 Prozent.

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Ökonomen der Commerzbank haben außerdem jüngst errechnet: Seit Ausbruch des Corona-Virus entsprechen die Nettokäufe der Staatsanleihen durch die EZB den Nettoanleiheemissionen der EU-Länder. Damit finanzieren die Währungshüter de facto die gesamten Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten. Italien, Spanien oder Frankreich sind daher für die Refinanzierung ihrer Schulden nicht mehr abhängig von den Finanzmärkten.

Bei Inflation sitzt die EZB in der Liquiditätsfalle

Offenmarktgeschäfte zählen schon seit Jahrzehnten zum Arsenal der Notenbanken, wenn Deflation droht oder die Wirtschaft stimuliert werden soll, bei den Zinsen nach unten jedoch kein Spielraum mehr vorhanden ist.

Die neuen Studien erhärten jedoch den Verdacht, die EZB wolle mit den Anleihekäufen in erster Linie die Zinsen für die überschuldeten Südländer drücken. Aktuell zahlen Italien und Griechenland für Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit nur noch einen Prozentpunkt mehr Zinsen als Deutschland und verschulden sich sogar um 0,3 Prozentpunkte billiger als die USA. So untergraben die Währungshüter die disziplinierende Wirkung der Kapitalmärkte.

Die Frage ist nun: Wie reagiert die europäische Notenbank, wenn die Geldschwemme die Preise nach oben treibt? Wie vor einer Woche an dieser Stelle diskutiert hat die Politik durchaus noch Mittel, die sie einer drohenden Inflation entgegenhalten kann. Leider ist unklar, ob diese im ausreichenden Maße zum Einsatz kommen werden.

Sollte die EZB die geldpolitischen Zügel straffziehen, wenn die Teuerungsrate über das Zwei-Prozent-Ziel schießt, würde es für verschuldeten EU-Staaten sehr ungemütlich werden. Einem nach dem anderen droht die Zahlungsunfähigkeit, was eine massive Finanzkrise auslösen würde. Lassen die Notenbanker die Inflation hingegen laufen, würde der Euro rapide an Kaufkraft verlieren und die Bevölkerung verlöre das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung.

Durch die Entscheidung, das Corona-Anleihekaufprogramm trotz realer Inflationsgefahr auszuweiten, ist die EZB in die Liquiditätsfalle getappt. Sollten die Preise anziehen, wird sie ohne gravierende ökonomische Schäden wohl nicht mehr herausfinden. Spätestens dann findet auch der Höhenflug an den Börsen ein jähes Ende.

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