Donald Trump liebt es, mit harter Hand zu regieren – oft an der Legislative vorbei. Doch jetzt holen ihn genau die juristischen Mittel ein, mit denen einst demokratische Vorgänger ausgebremst wurden. Und ausgerechnet konservative Richter könnten dafür sorgen, dass seine Machtspiele ein rechtliches Nachspiel haben.
Eine konservative Waffe schlägt zurück
Die sogenannte Major Questions Doctrine ist keine altehrwürdige Verfassungsnorm, sondern eine relativ neue juristische Konstruktion – maßgeblich geprägt vom konservativen Flügel des Supreme Court. Ihr Kern: Bei wirtschaftlich oder politisch weitreichenden Entscheidungen muss die Regierung eindeutig vom Kongress autorisiert sein. Fehlt diese Grundlage, sind Maßnahmen nicht zulässig.
Genau dieses Instrument, das zuvor Präsident Bidens Klima- und Sozialpolitik kassierte, wird nun gegen Trump in Stellung gebracht. Der Vorwurf: Auch seine weitreichenden Dekrete entbehren klarer gesetzlicher Basis.
Zölle im Kreuzfeuer – Kalifornien klagt
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat genug. Gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Rob Bonta klagt der Bundesstaat gegen Trumps neue Zollpolitik. Anlass ist ein Milliardenverlust des Chipriesen Nvidia – ausgelöst durch Trumps Exportbeschränkungen gegen China. Newsoms Vorwurf: Diese Maßnahmen treffen nicht nur China, sondern auch die US-Wirtschaft und hätten keine tragfähige gesetzliche Grundlage.
Wenig überraschend reagierte das Weiße Haus empört. Statt auf „verfassungsrechtliche Spitzfindigkeiten“ einzugehen, konterte Trumps Sprecher mit populistischem Framing: Newsom solle sich lieber um Kaliforniens Probleme kümmern.
Auch konservative Juristen gehen auf Distanz
Doch der Widerstand kommt nicht nur aus dem linken Lager. Die konservative New Civil Liberties Alliance reichte ebenfalls Klage gegen Trumps Zölle ein – im Namen eines Einzelhändlers aus Florida. Auch hier spielt die Major Questions Doctrine eine zentrale Rolle. Selbst viele konservative Denker sehen in Trumps Vorgehen keine legitime Machtvollkommenheit, sondern eine gefährliche Grenzüberschreitung.
Mehr als nur Handel – die Klagewelle wächst
Die Zollpolitik ist nur der Anfang. Weitere Klagen richten sich gegen Trumps Pläne, die Geburtsstaatsbürgerschaft abzuschaffen, Wahlrechte einzuschränken oder Milliarden an öffentlichen Geldern per Dekret zu blockieren. In all diesen Fällen stützen sich die Kläger auf denselben juristischen Hebel: Wenn die Entscheidung solch immense Tragweite hat, dann muss der Kongress zustimmen – nicht nur der Präsident.
Ein juristischer Bumerang
Dass sich das juristische Klima derart gegen Trump dreht, ist mehr als Ironie. Es ist eine Art systemischer Selbstschutz. Denn das Prinzip dahinter lautet: Nicht jeder Präsident darf machen, was er will – egal ob Biden oder Trump. Genau darin liegt der eigentliche Wert der Major Questions Doctrine. Wenn sie konsequent angewendet wird, schützt sie nicht eine Partei, sondern die Verfassung.
Zukunft ungewiss, aber richtungsweisend
Ob die Gerichte konsequent bleiben und Trumps Dekrete einkassieren, bleibt offen. Möglich ist auch, dass sie anders urteilen, sobald es um republikanische Machtinteressen geht. Doch selbst dann hätte die Debatte eine Wirkung: Sie erinnert daran, dass Rechtsstaatlichkeit mehr ist als Parteipolitik – und dass Macht ohne Mandat auf tönernen Füßen steht.
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