Ausländische Investitionen in China werden erleichtert

Liebe Leser,

fast vier Jahre lang tat sich nicht viel, weil die beteiligten Ministerien in zentralen Punkten eine unterschiedliche Auffassung hätten, dann auf einmal ging alles sehr schnell und Chinas Regierung hat ein neues Gesetz zur Regelung ausländischer Investitionen im Reich der Mitte beschlossen. Mit dem neuen Gesetz bekundet die Regierung Ihren Willen, die chinesische Wirtschaft für Investoren aus dem Ausland attraktiver zu machen.

Das im März vom Nationalen Volkskongress mit großer Mehrheit verabschiedete Gesetz ist gegenüber dem ersten Entwurf aus dem Jahr 2015 deutlich abgespeckt. Rekordverdächtig ist auch das Tempo mit dem Präsident Xi Jinping und sein Ministerpräsident Li Keqiang das Gesetzesvorhaben durch die Instanzen gepeitscht haben. Ein Prozess, der in China normalerweise drei Jahre in Anspruch nimmt, wurde in wesentlichen Teilen zwischen Dezember und März abgewickelt. In Kraft treten soll das neue Gesetz voraussichtlich zu Beginn des nächsten Jahres.

Die Eile der Regierung in Beijing ist sicherlich auch dem amerikanisch-chinesischen Handelskonflikt geschuldet, denn in den insgesamt 41 Paragraphen geht das Land auf wesentliche Forderungen der Amerikaner ein. Das Gesetz dient somit dazu, den Streit zu schlichten und die Wogen zu glätten.

China ist sich darüber im Klaren, dass es auch weiterhin auf ausländisches Know-how und Investitionen angewiesen ist, wenn es seine Wirtschaft auf eine neue Stufe heben will. Um welche Dimensionen es hier geht, verdeutlicht eine Zahl aus dem letzten Jahr. Ende 2018 waren rund 960 000 Unternehmen aus dem Ausland in China aktiv. Sie haben bislang Investitionen in Höhe von mehr als 2.100 Milliarden US-Dollar getätigt.

Vier wesentliche Kritikpunkte will das neue Gesetz beheben. Ausländische und chinesische Unternehmen sollen in Zukunft grundsätzlich gleich behandelt und das geistige Eigentum besser geschützt werden. Der bislang erzwungene Transfer von Technologie ist in Zukunft verboten und auch bei öffentlichen Ausschreibungen sollen inländische und ausländische Unternehmen in Zukunft gleich behandelt werden.

Das sind wesentliche Fortschritte. Ob sie Donald Trump reichen werden, wird die Zukunft zeigen. Diese muss auch erweisen, ob die recht vage und unklar formulierten Paragraphen sich in der Praxis bewähren werden.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag und grüße Sie herzlich

Ihr

Bernd Heim