Amazon hat offenbar einen starken juristischen Erfolg erzielt: Wie aus Medienberichten hervorgeht, muss der Techgigant keine 250 Millionen Euro Steuernachzahlungen an Luxemburg entrichten. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg.
Amazon: EuGH versetzt EU-Kommission einen Dämpfer
Dieser ist nach eigenen Angaben zu der Erkenntnis gelangt, dass die EU-Kommission keine ausreichenden Belege vorlegen konnte, die zeigten, dass Luxemburg dem US-Konzern eine unzulässige staatliche Beihilfe gewährt habe.
Die Entscheidung des EuGH ist endgültig. Amazon zeigte sich naturgemäß zufrieden. Der Konzern habe alle geltenden Gesetze befolgt und keine Sonderbehandlung erhalten, so ein Sprecher laut der Nachrichtenagentur Reuters.
EU-Kommission war bereits vor dem EuG gescheitert
Hintergrund: 2017 hatte die EU-Kommission entschieden, dass Amazon 250 Millionen Euro an Luxemburg zurückzahlen müsse. Die Kommission begründete das mit der Bemessungsgrundlage für Steuern, die künstlich kleingerechnet worden sei. Demnach wurden fast drei Viertel der Amazon-Gewinne nicht besteuert. Gegen den Beschluss der Kommission gingen der Staat Luxemburg und Amazon vor das Gericht der Europäischen Union (EuG). Dieses gab den beiden Parteien recht.
Die EU-Kommission wollte das nicht auf sich sitzen lassen und wandte sich an den EuGH als nächsthöhere Instanz. Nun hat aber auch der Europäische Gerichtshof dem Konzern und dem Staat Luxemburg Recht gegeben.
NGO Oxfam kritisiert Urteil
Das Urteil des EuGH stößt jedoch auch auf Kritik. „Amazon hat in diesem Jahr ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk bekommen, da das Unternehmen seine zehn Jahre alte Steuerrechnung an Luxemburg umgangen hat und dies auch weiterhin tun kann“, sagte Chiara Putaturo, Steuerexpertin für die EU der Nichtregierungsorganisation Oxfam. „Deshalb muss die EU echte Steuerreformen auf den Weg bringen. Sie kann damit beginnen, nicht wegzuschauen, wenn es um Steueroasen innerhalb ihrer Grenzen geht, die es Unternehmen ermöglichen, ihre Steuerrechnungen durch leere Büros zu umgehen.“
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