„Abscheuliches Monstrum“ – Elon Musk schießt scharf gegen Trumps Ausgabenpaket

Elon Musk sorgt wieder einmal für Schlagzeilen: Mit scharfen Worten attackiert er Präsident Trumps neues Steuer- und Ausgabenpaket und heizt damit die politische Debatte weiter an. Der Milliardär, einst selbst Teil von Trumps Regierungsteam, wirft dem Paket vor, ein „abscheuliches Monstrum“ zu sein. Doch Trump bleibt unbeeindruckt – und macht weiter.

Musk attackiert: „Ein riesiges, skandalöses Ausgabenpaket“

Elon Musk sparte nicht mit drastischen Worten. Auf seiner Social-Media-Plattform X bezeichnete er das Paket als „massives, empörendes, mit unnötigen Ausgaben gefülltes Kongressgesetz“. Es gehe nicht weit genug, um die explodierenden Staatsausgaben zu stoppen, so Musk. Mit Blick auf die Zwischenwahlen warnte er: „Im November nächstes Jahr feuern wir alle Politiker, die das amerikanische Volk verraten haben.“

Seine Kritik: Das Paket würde die Staatsverschuldung bis 2034 um 2,7 Billionen Dollar erhöhen – trotz geplanter Einsparungen bei Sozialleistungen wie Medicaid und Lebensmittelhilfe. Musk hatte bereits im Dezember einen früheren Gesetzentwurf der Republikaner erfolgreich zu Fall gebracht. Diesmal jedoch zeigen sich führende Republikaner unbeeindruckt.

Republikaner halten Kurs – trotz Kritik

Präsident Trump reagierte zunächst nicht persönlich auf die Attacke. Sein Presseteam ließ wissen, der Präsident kenne Musks Haltung, diese ändere aber nichts an Trumps Position. Für Trump ist das Paket ein wichtiges politisches Signal – nicht zuletzt mit Blick auf seinen laufenden Wahlkampf.

Führende Republikaner wie Senator John Thune sehen in dem Gesetz die Erfüllung zentraler Wahlversprechen: Steuersenkungen für alle Einkommensgruppen, mehr Geld für die Grenzsicherung und Unterstützung für Landwirte. Thune hofft, Musk werde „nach einer Neubewertung zu einem anderen Schluss kommen“.

Widerstand im Senat – aber keine Kehrtwende

Im US-Senat gibt es dennoch Widerstand. Republikanische „fiskalische Falken“ wie Ron Johnson oder Rick Scott fordern tiefere Einschnitte, um die Staatsfinanzen nachhaltig zu entlasten. Auch der harte Sparkurs von Musk selbst in seiner Zeit als „Regierungssparer“ ist noch in Erinnerung – auch wenn er nicht alle seine ambitionierten Ziele erreicht hat.

Trump bleibt dennoch standhaft. Auch neue Schritte wie ein 9,4-Milliarden-Dollar-Paket zur Rücknahme bereits beschlossener Ausgaben – darunter Kürzungen bei öffentlicher Medienförderung und Auslandshilfe – sollen die Botschaft unterstreichen: „Wir meinen es ernst mit dem Sparen.“

Demokraten freuen sich über den Zwist

Für die Demokraten ist das öffentliche Zerwürfnis zwischen Trump und Musk ein gefundenes Fressen. Senator Chuck Schumer erklärte sogar, er stimme Musk in diesem Fall zu. Aus seiner Sicht ist das Paket nichts weiter als ein „großes, hässliches Gesetz“, das Reiche bevorzugt und Millionen Amerikanern die Gesundheitsversorgung erschwert.